Gesetz zur Datenspeicherung zum Teil eingeschränkt

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19. März 2008, 02:57 Uhr

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ließen die Karlsruher Richter aber die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung nur unter strengen Auflagen zu. Ein Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war damit teilweise erfolgreich.

Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine „schwere Straftat“ gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise „wesentlich erschwert“ oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten „einstweilen abzusehen“.

Zugleich müsse die Bundesregierung dem Verfassungsgericht zum 1. September 2008 „über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen“ und der nun erlassenen einstweiligen Anordnung berichten. Durch das umstrittene Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefonverbindungen aller Bürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten. Die Daten können nun nur unter bestimmten Bedingungen für die Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

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