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21. August 2017 | 12:26 Uhr

Geschwärztes von der Grillparty

vom

Schwerin | Es gilt als modern und durchaus umstritten: Das Informationsfreiheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Was unter "frei" zu verstehen ist, scheint Auslegungssache. Seit gestern beschäftigt sich das Schweriner Verwaltungsgericht damit. Es geht um die angeblich "teuerste Grillparty" der Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Juli 2006 den damaligen US-Präsidenten George W. Bush in ihrem vorpommerschen Wahlkreis zu Gast. Ein Höhepunkt: Wildschwein am Spieß in Trinwillershagen.

Die Bilder gingen um die Welt und erreichten auch Thomas M., Insasse der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Baden-Württemberg. Der Mann, verurteilt zu langjähriger Haft, kennt sich offenbar aus mit dem Gesetz. Jenes zur Informationsfreiheit von Mecklenburg-Vorpommern war gerade in Kraft getreten, als ihm die Frage kam, was denn der aufwändige Polizei-Einsatz mit rund 12 000 Beamten aus 15 Bundesländern gekostet haben könnte.

Bereits im August 2006 stellte Thomas M. den ersten Antrag, wie sein Schweriner Anwalt Stefan Schulz gestern sagte. Sein Mandant will die Rechnungen für den Polizeieinsatz sehen, die dem Innenministerium aus den anderen Bundesländern ins Haus flatterten. Möglichst mit allen Details auf ungeschwärzten Kopien. Das verweigert das Ministerium bislang und verweist auf bereits veröffentlichte Daten. Nach einer Kleinen Anfrage im Landtag hatte die Behörde 2007 und 2008 Zahlen für die einzelnen Länder genannt. Demnach betragen die Kosten für die Polizisten aus den 14 anderen Bundesländern rund 5,7 Millionen Euro. Insgesamt wurde die Summe für den Großeinsatz mit 8,7 Millionen Euro angegeben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gestern, dass inzwischen eine weitere Teilrechnung aus Berlin in Höhe von 14 000 Euro eingegangen sei.

Das Gericht dämpfte gestern die Hoffnungen des Klägers, dass er die kompletten Kopien der Rechnungen ungeschwärzt sehen könne. Laut Gesetz dürften Informationen nicht herausgegeben werden, wenn andere Länder betroffen sind und diese nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden sind, sagte Richter Michael Skeries. Seinen Angaben zufolge lehnen elf Bundesländer die Herausgabe der Rechnungen generell ab. Die drei Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin hingegen hätten sich einverstanden erklärt, die Summe der Gesamtkosten zu veröffentlichen. Der Richter will seine Entscheidung am 8. September bekannt geben.

Ob der versierte Kläger aber im Fall des Falles mit einem schwarzen Blatt einverstanden wäre, auf dem lediglich eine Zahl zu sehen ist, scheint fraglich. Sein Anwalt sieht durchaus nachvollziehbare Gründe für dessen Hartnäckigkeit. "Das Gesetz ist geschaffen worden, um gläserne Verwaltungen zu ermöglichen", betont er. Sein Mandant wolle nicht nur hinnehmen, was die Behörde sagt, sondern die Daten überprüfen. Was schließlich dem ursprünglichen Ansinnen des Gesetzes entspräche. Ein Bürgerrecht, das inzwischen im Bund und in elf Bundesländern eingeführt wurde. In MV wurde es 2006 maßgeblich auf Initiative der Linken auf den Weg gebracht. Bis Ende 2008 sind 136 Anfragen bei den Landesbehörden eingegangen - 104 davon wurden beantwortet, 26 abgelehnt. Fünf Bürger klagen gegen die Ablehnung, darunter eben auch Thomas M. Das Gesetz gilt hier vorerst bis 2011.

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erstellt am 27.Aug.2010 | 06:54 Uhr

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