Gericht lehnt Eilantrag gegen Daten-Kopie im Finanzministerium ab

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23. September 2008, 02:29 Uhr

Im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Schweriner Finanzministeriums hat das Rostocker Amtsgericht einen Eilantrag des Ministeriums auf Herausgabe kopierter Daten abgelehnt. Das bestätigte am Dienstag ein Ministeriumssprecher. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte bei der Razzia vor anderthalb Wochen Unterlagen und Daten beschlagnahmt, die als Beweismittel in einem Verfahren wegen Subventionsbetruges im Wohnungsbau dienen sollen. Das Finanzministerium hatte argumentiert, die Ermittler hätten sich die Daten „widerrechtlich angeeignet“. Über die eigentliche Beschwerde gegen die Durchsuchungsaktion hat das Gericht noch nicht entschieden.

Der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Das Vorgehen seiner Behörde sei völlig verhältnismäßig gewesen, betonte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es sei der „mildestmögliche Weg“ gewählt worden, um an die Daten heranzukommen. Daten von zwei Festplatten, auf denen die beschuldigten Personen ihre Unterlagen gespeichert hätten, seien gesichert worden. Zusammen mit den Verteidigern der Beschuldigten würden die Datenträger an diesem Dienstag geöffnet. Dann werde entschieden, welche Daten benötigt werden. Alles andere werde gelöscht.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) berichtete am Dienstag dem Regierungskabinett über den Sachstand, wie der Sprecher des Justizministeriums, Torsten Diedrichsen, sagte. Damit sei sie einer Bitte des Kabinetts nachgekommen. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) hatte Kuder zu einer Untersuchung und Stellungnahme aufgefordert. Der Bericht von Kuder werde vom Kabinett als vertraulich angesehen. Er könne darum zum Inhalt nichts sagen, erklärte Diedrichsen. „Zu laufenden Ermittlungsverfahren gibt die Ministerin keine Stellungnahme ab, um jeglichen Eindruck einer politischen Einflussnahme zu vermeiden“, fügte er hinzu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Untreue gegen mehrere Mitarbeiter der Finanzverwaltung. So sollen etwa in Sassnitz und Pasewalk von Bauämtern für städtische Randgebiete Bescheinigungen als Kerngebiete ausgestellt worden sein, um erhöhte staatliche Zuschüsse gewähren zu können. Nachprüfungen und Rückforderungen sollen von Finanzbehörden unterbunden worden sein, der Schaden soll in die Millionen gehen.

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