Gericht bestätigt Wahlausschluss von NPD-Kandidat - Verfassungstreue als Voraussetzung für Landrats-Kandidatur bestätigt

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02. Dezember 2008, 05:56 Uhr

Greifswald - Die Landratswahl in Ostvorpommern vom 18. Mai dieses Jahres bleibt gültig. Eine entsprechende Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski gegen dessen Ausschluss als Kandidat für die Wahl hat das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag abgewiesen. Durch die Nichtzulassung des Klägers sei es zu keiner Unregelmäßigkeit gekommen, die eine Wahl ungültig mache, hieß es zur Begründung.

Andrejewski war im April dieses Jahres als Kandidat für die Landratswahlen in Ostvorpommern am 18. Mai 2008 nicht zugelassen worden. Er sah darin eine Unregelmäßigkeit bei der Wahlvorbereitung und legte nach der Wahl Einspruch gegen deren Gültigkeit ein. Nachdem der Kreistag seinen Antrag zurückgewiesen hatte, klagte der Abgeordnete vor dem Verwaltungsgericht.

Die Richter teilten die Auffassung des Wahlkreisausschusses an der Verfassungstreue des Klägers. Die Abweisung des Wahlvorschlags sei berechtigt gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Harald Hünecke. Der Kläger sei nicht wählbar gewesen. Als Mitglied der NPD vertrete er eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien. Dies dürfe berücksichtigt werden, auch wenn die NPD als Partei nicht verboten sei.

Als Belege für die fehlende Verfassungstreue Andrejewskis hatten die Vertreter des Kreistages Aussagen angeführt, in denen er sich gegenüber dem Politmagazin-Magazin „Fakt“, im „Tagesspiegel“ und im NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ unter anderem für die Abschaffung des gegenwärtigen Systems ausgesprochen hatte. Zudem wurde ein von Andrejewski unterzeichnetes, ausländerfeindliches Flugblatt aus dem Jahre 1992 mit dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ vorgelegt. Dagegen sagte der Kläger, man habe es vor der Wahl versäumt, ein umfassendes prognostisches Persönlichkeitsbild über ihn zu erstellen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Andrejewski kündigte jedoch einen Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an. Notfalls werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Armin Jäger bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als Beleg dafür, dass die Landesregierung mit ihrem Kurs zur Stärkung der Demokratie rechtlich auf dem richtigen Weg sei. Die nach dem verhängnisvollen Dritten Reich aufgebaute wehrhafte Demokratie sei gegenüber den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung klar handlungsfähig, unterstrich er. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass das Urteil auch von anderen Gerichtsinstanzen getragen werde.

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