Geldhahn zu für die NDP?

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19. November 2008, 08:25 Uhr

Potsdam | Rund 1,45 Millionen Euro hat die rechtsextreme NPD im vergangenen Jahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will den öffentlichen Geldfluss trockenlegen, der sich vor allem nach Wahlergebnissen richtet. Eine Einigung will er möglichst schon auf der Tagung der Innenminister der Länder erzielen, die noch bis Freitag in Potsdam beraten.

Warum soll der Hebel beim Geld angesetzt werden?
Vor fünf Jahren scheiterten Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Unterwanderung der NPD durch Verfassungsschutz-Spitzel. Vor einem neuen Anlauf müssten die V-Leute abgeschaltet werden, mit denen der Verfassungsschutz die Vorgänge in der NPD im Blick behält.

Die SPD fordert ein neues Verbotsverfahren - die Union lehnt dies wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab.

Ist Parteienfinanzierung für NPD einfach zu stoppen?
Nach dem vom Grundgesetz begründeten Parteienprivileg sind die Parteien die bestimmenden Kräfte des politischen Geschehens. Sie haben einen erhöhten Bestandsschutz. Skeptiker wie Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagen, das Verfassungsgericht könnte argumentieren, dass die NPD entweder als verfassungsfeindlich verboten werden kann - die Rechtsextremen andernfalls aber nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung den Regeln der Parteienfinanzierung unterliegen.

Wie sollen die Probleme überwunden werden?
Schünemann stützt sich auf ein Gutachten des Hannoveraner Staatsrechtlers Volker Epping. Der schlägt eine Grundgesetzänderung vor. Epping: "Bei der Chancengleichheit der Parteien handelt es sich nicht um einen unberührbaren Grundsatz." In Artikel 21 des Grundgesetzes soll Epping zufolge zunächst die Teilfinanzierung der Parteien aus staatlichen Mitteln aufgenommen werden. Parteien sollen davon aber ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen die Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet sind.

Was würde der Schritt für die NPD bedeuten?
Es wäre ein schwerer Schlag gegen die finanziell in Bedrängnis geratene Partei. Mindestens 700 000 Euro hat der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Walter Kemna veruntreut. Teure Wahlkämpfe, die wachsenden Kosten des Parteiapparats sowie eine Rückforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 870 000 Euro wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte schlagen negativ zu Buche. Die staatliche Parteienfinanzierung machte zuletzt gut 45 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

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