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18. Dezember 2017 | 17:43 Uhr

Gegen Jobverlust

vom

svz.de von
erstellt am 07.Mai.2010 | 06:49 Uhr

Für welches Brandenburger Thema setzen Sie sich derzeit in Brüssel ein - und wie?
Scholz:
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen für mich natürlich im Mittelpunkt meines politischen Handelns. Derzeit sind dabei die Struktur- und Fördermittelpolitik der EU ab 2013, die Ostseestrategie und die Arbeitnehmerfreizügigkeit für mich im Mittelpunkt. Hinzu kommt ein ganz aktuelles Thema: Die noch in der Diskussion befindliche RoHS Richtlinie. Deren Anliegen ist eine umweltfreundlichere Produktion von elektrischen und elektronischen Geräten, wie sie in jedem unserer Haushalte stehen. Würde die Richtlinie nach heutigem Stand der Diskussion auch auf Systeme der Energieerzeugung ausgedehnt werden, könnte sie in der Konsequenz Brandenburger Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährden. Da bin ich dran, um auf genau diese Konsequenz hinzuweisen und mich für die Brandenburgerinnen und Brandenburger einzusetzen.

Die EU ist bemüht, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen. Mit der neuen Förderperiode ab 2013 wird das noch deutlicher werden. Gerät Brandenburg angesichts weit schlechter gestellter Regionen damit in den Hintergrund?

Wir müssen dafür sorgen, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in der EU überwunden wird. Gelingt das nicht, kommen wir nicht aus der Spirale des Sozialdumpings heraus. Fraktionsübergreifend ist anerkannt, dass die Struktur- und Fördermittelpolitik ein entscheidendes Instrument darstellt, um für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen.

Brandenburg hat zum Beispiel in der Förderperiode 2000 bis 2006 aus dem EU-Strukturfonds rund 3,2 Milliarden Euro erhalten, in der laufenden Förderperiode bis 2013 ist die Summe nur geringfügig geringer. Damit wurde in Brandenburg eine Menge bewegt.

Wir haben über die Jahre aber auch gelernt, dass wir genauer hinschauen müssen, welches die Kriterien sind, auf deren Basis eine Förderung erfolgen sollten, das heißt, reichen uns auch weiterhin Kriterien wie prozentuale Anteile am Bruttosozialeinkommen pro Einwohner. Auf dieser Basis würde Brandenburg fast komplett aus der Förderung herausfallen. Das hätte für Brandenburg natürlich kaum abschätzbare Folgen.

Mit einer Konferenz zu genau diesem Thema im Juni will ich einen Beitrag dazu leisten, dass die ostdeutschen Bundesländer nicht einfach hinten runter fallen. Arbeitslosenquote und demographische Entwicklung sollten zum Beispiel Teil von Kriterien für die Bestimmung der Förderwürdigkeit sein.

Sie engagieren sich vor allem in der europäischen Außenpolitik. Was ist dabei auch für Brandenburg relevant?

Neben den übergreifenden Themen wie Frieden, Abrüstung und dem Ringen um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung - die natürlich auch für Brandenburg von Bedeutung sind - liegen mir insbesondere die Beziehungen zu Polen am Herzen. So halte ich das deutsch-polnische Projekt einer „Oderpartnerschaft“ nicht nur für eine Möglichkeit, Land, Leben und Kultur „auf der anderen Seite“ kennenzulernen, sondern auch für eine Chance zur gemeinsamen Wirtschaftsentwicklung.
Gerade die kleinen und mittleren Betriebe in der Grenzregion können daran mitwirken. Notwendig dafür ist ein starkes Engagement der Landesregierung, um hierfür die Rahmenbedingungen - sei es nun hinsichtlich der Entwicklung der Infrastrukturen, einer verstärkten Zusammenarbeit bei Bildung und Ausbildung oder bei der besseren Vernetzung sozialer Dienst - zu schaffen. Dafür können - und sollten - auch die Möglichkeiten genutzt werden, die die Struktur- und Regionalpolitik der EU bietet.

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