G8-Gipfel belastet Justiz noch immer: 300 Verfahren nicht abgeschlossen

Der G8-Gipfel vor einem Jahr in Heiligendamm belastet die Justiz noch immer. 1578 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden. 80 endeten mit Verurteilungen. Knapp 300 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen – dabei startet in Japan schon der nächste G8-Gipfel.

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02. Juli 2008, 10:09 Uhr

Rostock/Hokkaido - Die Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel auf der nordjapanischen Insel Hokkaido übertreffen jene von Heiligendamm um Längen. Waren zwischen dem 6. und 8. Juni 2007 an der Ostseeküste noch 17500 Polizisten rund um die Uhr im Einsatz, haben die Japaner zum Schutz ihres Gipfels am 7. Juli etwa 21000 Sicherheitskräfte zusammen gezogen.

Für den ersten G8-Gipfel in Japan nach dem Terroranschlag vom 11. September will Tokio nichts dem Zufall überlassen. Agenturen melden, dass bereits in diesen Tagen auf allen japanischen Inseln die Polizei allgegenwärtig ist.

Dagegen ist Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr nach dem Gipfel noch immer dabei, das juristische Erbe des Weltereignisses abzuarbeiten. Gestern wurde in Rostock ein 23-jähriger Belgier zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ihm wurde vorgeworfen, bei der großen Anti-G8-Demonstration am 2. Juni 2007 im Rostocker Stadthafen mit einer Bierflasche einen Beamten aus einer Entfernung von zwei bis drei Metern beworfen zu haben. Die Richter verurteiltenh ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Die Verteidigerin des Verurteilten will prüfen, ob sie Berufung gegen das Urteil einlegt.

Am Rande der ansonsten friedlichen Demonstration mit mehreren zehntausend Menschen war es am Wochenendevor dem G8-Gipfel 2007 im Rostocker Stadthafen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und der Polizei gekommen. Dabei waren mehrere hundert Menschenverletzt worden.

Noch sind etwa 300 Verfahren im Zusammenhang mit dem Weltgipfel in Heiligendamm offen. Insgesamt waren nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft 1578 Ermittlungsverfahren zumeist wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollzugsbeamte eingeleitet worden. Davon wurden allerdings 1146 Verfahren eingestellt oder an die Ordnungsbehörden abgegeben.

In 178 Fällen erhob die Staatsanwaltschaft dagegen Anklage, was in 82 Fällen zu rechtskräftigen Urteile führte. Das Strafmaß bewegt sich von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und vier Monaten.

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