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Wismar: Anhebung der Gewerbesteuer und Grundsteuer : Für Unternehmen wird`s teurer

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Unternehmer in der Hansestadt müssen in den nächsten Jahren tiefer in die Tasche greifen. Die Bürgerschaft hat beschlossen, die Gewerbesteuer anzuheben.

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erstellt am 27.Apr.2011 | 10:59 Uhr

Unternehmer in der Hansestadt müssen in den nächsten Jahren tiefer in die Tasche greifen. Die Bürgerschaft hat beschlossen, die Gewerbesteuer anzuheben. Geplant ist, den Hebesatz von derzeit 400 Prozent auf 420 in zwei Jahren heraufzusetzen. Gleiches soll mit der Grundsteuer B für Grundstücke geschehen. Sie soll von 420 Prozent in diesem Jahr auf 450 in 2013 steigen. Die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe fällig wird, soll unverändert bei 300 Prozent bleiben.

Einnahmen sind notwendig für freiwillige Leistungen

Die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B werden durch die Gemeinden festgesetzt und sind die wichtigste unabhängige Einnahmequelle. Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) fürchtet in den kommenden Jahren weniger Einnahmen für die Stadt und plädiert daher für eine Steuererhöhung. "Es ist absehbar, dass die bisherigen Finanzierungen zurückgehen", sagte er. "Wir haben darauf hingewiesen, dass wir diese Einnahmen brauchen, wenn wir freiwillige Leistungen finanzieren wollen."

Erhöht die Stadt die Hebesätze nicht, reiße die Inflation weitere Löcher in den städtischen Haushalt, heißt es in der Vorlage für die Bürgerschaft. Andere Städte hätten das schon erkannt und den Hebesatz über das Inflationsniveau gehoben. In der Landeshauptstadt werden für die Gewerbesteuer 420 Prozent fällig, in Neubrandenburg und Greifswald 395 und in Stralsund 420. Im direkten Umland der Hansestadt ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer deutlich geringer. Die Gemeinde Gägelow beispielsweise liegt bei 300.

Bei der Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer zahlen müssen, liegt Wismar am unteren Ende der Liste. Nur in Güstrow ist es ähnlich günstig, auch hier werden 400 Prozent fällig. In Schwerin schon 500, in Rostock 450 und in Greifswald 430. Auch hier bitten die umliegenden Gemeinden die Eigentümer weniger zur Kasse.

FDP: Steuererhöhung täuscht über Ausgabenprobleme hinweg

Steuererhöhungen kommen bei der FDP traditionell nicht gut an. "Mit den Steuererhöhungen, die man nun gleich in drei Sprüngen für die Zukunft zementieren will, täuscht man über eigentliche Ausgabenprobleme hinweg", sagte Fraktionsvorsitzender René Domke. "Als Liberale vertreten wir die Auffassung, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben und nicht umgekehrt." Beschlossen wurde die schrittweise Erhöhung der Hebesätze dennoch.

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