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Regelungen zur grenzüberschreitenden Verfolgung verschärft : Für Raser wird die Urlaubsreise teuer

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In Spanien zu schnell gefahren, in Italien am Steuer telefoniert - Verkehrssünden während der Urlaubsreise können bald teuer werden.

svz.de von
erstellt am 05.Jul.2011 | 12:03 Uhr

In Spanien zu schnell gefahren, in Italien am Steuer telefoniert - Verkehrssünden während der Urlaubsreise können bald teuer werden. Am morgigen Mittwoch wird das Europäische Parlament in Straßburg die bisherigen Regelungen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssündern noch einmal verschärfen.

Knöllchen blieben oft in der Bürokratie hängen

Zwar mussten Raser und andere Rowdys auf der Straße schon seit dem Vorjahr damit rechnen, dass die ausländischen Behörden beim Bundesamt für Justiz Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Bußgeldes beantragten. Doch nun soll den Polizisten die Arbeit erleichtert werden. Bis spätestens 2013 wollen die 27 EU-Staaten die zentrale Datenbank Eucaris errichten, die jedem Beamten in der EU sofort Auskunft über Führerschein- und Fahrzeughalter gibt und auch die heimatliche Adresse ausspuckt.

Bisher blieben viele ausländische Knöllchen in der Bürokratie hängen. Ganze 335 Bußgeld-Bescheide liegen dem Bundesamt für Justiz derzeit zur Bearbeitung vor. Die Behörden aus unseren Nachbarländern - eine Ausnahme ist lediglich Österreich, wo Verkehrsdelikte schon länger und direkt bearbeitet werden - scheuen die Amtshilfe wohl auch deshalb, weil die eingezogene Strafe nicht weitergeleitet wird, sondern bei dem Land verbleibt, wo der betroffene Autofahrer seinen Wohnsitz hat.

Auch das soll künftig anders werden. Selbst der ADAC rät dazu, sich künftig nicht mehr darauf zu verlassen, dass Vergehen am Ende ohne Zahlungsbefehl bleiben. Zumal ohnehin nur die lukrativen Sünden ab 70 Euro aufwärts verfolgt werden. Dazu zählen im Wesentlichen Rasen, Alkohol oder Drogen am Steuer, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, unerlaubtes Verwenden von Handys oder anderen elektronischen Geräten, Benutzen von Busspuren und verbotenen Fahrstreifen,Motorradfahren ohne Helm sowie das Missachten einer roten Ampel.

Irland, Großbritannien und Dänemark beteiligen sich zunächst nicht an der neuen Datenbank.

Vorsicht ist nach ADAC-Angaben auch in Ländern geboten, in denen bei Autobahnbenutzung eine Vignette anzubringen ist: In Österreich kosten sowohl das Fahren ohne Vignette, als auch die falsche Anbringung der Vignette mindestens 120 Euro, in Slowenien werden dafür sogar 300 Euro kassiert und vielfach auch die Fahrzeugpapiere einbehalten.

Neue Regeln auch für Reisen mit Haustier

Und auch die Reisenden, die ihre Vierbeiner mit in den Urlaub nehmen wollen, müssen sich seit dieser Woche an neue Regelungen halten. Neben dem EU-Heimtierausweis und einer Tollwut-Schutzimpfung ist ab sofort auch ein Mikrochip erforderlich. Eine Übergangsregelung, die statt des Chips eine Tätowierung erlaubte, ist am 2.Juli ausgelaufen. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Haustiere keine Krankheiten einschleppen.

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