Freispruch für CDU-Chef

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01. Mai 2008, 09:17 Uhr

Rostock - CDU-Kreischef Dieter Schörken hat dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Reinhhardt Thomas nicht übel mitgespielt. Das zumindest sagt das Amtsgericht Rostock. Am Mittwoch gab es einen lupenreinen Freispruch – allerdings mit fadem Beigeschmack.

Freund, Feind, Parteifreund: Diese Steigerung gilt offensichtlich bei der Rostocker CDU. Am Mittwoch musste das Amtsgericht einen internen Streit aus den Jahren 2005 und 2006 behandeln. Ex-Landtagsabgeordneter Reinhardt Thomas wirft Kreisparteichef Dieter Schörken üble Nachrede vor und macht ihn für sein politisches Karriereende verantwortlich. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2006 soll dieser erklärt haben, dass Reinhardt der Kreis-CDU 17 500 Euro schulde. Von einer Nominierung für den Landtag konnte danach keine Rede mehr sein. Reinhardt, der als Querkopf gilt, verlor daraufhin seinen Sitz und klagte.

„Diesen Betrag habe ich definitiv auf der Sitzung nicht genannt.“ Auf diese Aussage zog sich Schörken zurück. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Vorsitzende Richterin glaubten ihm, zumal auch Thomas während der Verhandlung zugeben musste, dass die Summe von Schörken nicht explizit genannt wurde. Damit brach die Anklage zusammen. Am Ende stand ein lupenreiner Freispruch. Der Vorwurf der üblen Nachrede sei nicht haltbar, weil der Betrag nicht geäußert wurde und der Kläger offensichtlich Schulden habe, sagte die Richterin.

Um wie viel Geld es sich dabei handelt, das wurde allerdings weder den Prozessbeobachtern, noch Staatsanwalt oder Gericht klar. Denn im Verlauf der Verhandlungen wurden mehrere Forderungen zwischen 17 500 Euro, 7980 Euro und 4200 Euro aufgemacht, die entweder auf dem Konto der Rostocker oder Landes-CDU gelandet sind oder landen sollten, entweder als Parteispende, Mitgliedsgebühr oder Miete deklariert waren. Das Amtsgericht wollte diese Transaktionen nicht weiter verfolgen.

Mit dem Freispruch will Kläger Thomas sich nicht abfinden und Rechtsmittel einlegen. Der CDU-Politiker beharrt darauf, die Partei ausbezahlt zu haben. Bei den Beträgen handele es sich um freiwillige monatliche Zahlungen, die er erst nach der Kündigung seines Büros in der Geschäftsstelle in der Kröpeliner Straße Ende 2005 eingestellt habe. Er kreidet der CDU „ein System illegaler Parteienfinanzierung“ an, und will notfalls auch CDU-Generalsekretär und Innenminister Lorenz Caffier vor Gericht zerren.


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