Freie Schulwahl ab der fünften Klasse - Grünes Licht vom Kabinett für Gesetzentwurf

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08. Juli 2008, 05:52 Uhr

Schwerin - Der Entwurf für das neue Schulgesetz, das unter anderem freie Schulwahl ab der fünften Klasse vorsieht, hat eine erste Hürde genommen. Die Landesregierung gab den Entwurf des Bildungsministeriums für die Anhörung frei, wie Ministeriumssprecherin Johanna Hermann sagte. Den betroffenen Verbänden werde die Gesetzesvorlage nun zugestellt. Außerdem soll der Text noch in dieser Woche auf der Internetseite des Bildungsministeriums veröffentlicht werden. Nach den Stellungnahmen der Verbände werde sich das Kabinett am 9. September erneut mit dem Gesetzentwurf befassen, ehe er dem Landtag zur Diskussion und Entscheidung zugeleitet wird.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) will mit der Schulgesetz- Novelle wichtige Neuerungen einführen. So sollen die Schulen eine größere Selbstständigkeit bekommen und beispielsweise über die Organisation des Unterrichts selbst entscheiden dürfen. Die Schuldirektoren bekommen mehr Kompetenzen, auch in Personalfragen. Das Geld sollen die Schulen künftig je Schüler bekommen.

Im Gesetz sollen auch die sogenannten Kopfnoten zur Beurteilung von Sozial- und Arbeitsverhalten verankert werden, die im August bereits per Verordnung eingeführt würden, sagte Hermann. Ab der fünften Klasse sollen die Eltern die Schule für ihr Kind frei wählen können. Die Schülerbeförderung werde aber nur bis zur nächstgelegenen Schule bezahlt. Vorgesehen sei zudem, dass künftig auch Elft- und Zwölftklässlern die Kosten für den Schülertransport erstattet werden. Das Gesetz soll den Planungen des Ministeriums zufolge mit Beginn des Schuljahrs 2009/2010 in Kraft treten.

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