Fraktionen sehen OB in der Pflicht

Nur wenn die Stadt fleißig spart, kann sie mit Geld für eine neue Schwimmhalle rechnen.          horst Klinnert
Nur wenn die Stadt fleißig spart, kann sie mit Geld für eine neue Schwimmhalle rechnen. horst Klinnert

von
28. August 2010, 03:10 Uhr

Schwerin | Die Landeshauptstadt muss sparen. 7,5 Millionen Euro sind aus dem kommunalen Finanzplan für dieses Jahr noch herauszustreichen. Diese Auflage hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Genehmigung des Etats für 2010 gemacht. Caffier spricht von einer "letzten Chance" für Schwerin und fordert Einschnitte in allen Bereichen. SVZ fragte die Stadtfraktionen nach ihrem Rezept.

CDU/FDP

Die Oberbürgermeisterin müsse jetzt Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Haushaltslage nachhaltig verbessert werden könne, sagt CDU/FDP-Fraktionschef Sebastian Ehlers. "Es reicht nicht aus, immer nur mit dem Finger auf das Land zu zeigen und dabei die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen." Das Land habe die Stadt bei der Bundesgartenschau, bei der privat-öffentlichen Sanierung am Sport- und Veranstaltungskomplex Lambrechtsgrund, bei Sachausgaben des Staatstheaters oder bei der Durchführung des Gartensommers unterstützt. Die Stadt müsse das Angebot des Landes zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung annehmen, sagt Ehlers. Entsprechende Verhandlungen seien umgehend aufzunehmen. Einem ausgewogenen Sparpaket der Stadtspitze, das nicht nur einseitig die Einnahmen erhöhe, werde sich seine Fraktion nicht verschließen, so der CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende. Denn im Interesse künftiger Generationen dürfe der bestehende Schuldenberg von mehr als 135 Millionen Euro nicht endlos weiter wachsen.

Die Linke

Die Linksfraktion begrüßt die Freigabe des Haushaltes zwar, weil jetzt Investitionen in Schulen und Infrastruktur ausgelöst werden könnten. Doch auch die von ursprünglich 12 auf 7,5 Millionen Euro reduzierte Sparvorgabe des Innenministers werde schmerzliche Einschnitte nach sich ziehen, so Fraktionschef Gerd Böttger. Die Linke erwarte von der Verwaltungsspitze der Stadt eine zügige Vorlage zur Umsetzung der Haushaltssperre, "wobei wir uns gegen eine Rasenmähermethode aussprechen", so Böttger. Gerade in der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Bildungs- und Sozialbereich müssten Folgen einer Sperrung der Mittel gründlich analysiert werden. Trotz aller Bereitschaft zum Sparen erwarte die Linke vom Land eine bessere Finanzausstattung der Oberzentren. "Denn diese haben eine wesentlich höhere Belastung bei Sozialausgaben sowie Kinder- und Jugendarbeit als die Kreise", so Böttger.

SPD

Auch SPD-Fraktionschef Daniel Meslien erwartet, "dass die Oberbürgermeisterin in den nächsten Tagen einen Sparplan vorlegt." Die SPD werde jeden Vorschlag prüfen, wobei die Bereiche Familien und Bildung der Partei besonders am Herzen liegen würden. In der Stadtverwaltung müssten schlanke Strukturen entwickelt werden, in der Sachbearbeiter mehr Kompetenzen und Sparanreize bekämen und nicht wie bislang für Sparen bestraft würden, so Meslien. Von der Stadt erbrachte Leistungen sollten künftig von den Umland-Einwohnern möglichst kostendeckend bezahlt werden, da die neue Umland abgabe viel zu niedrig sei. Meslien: "Die geplante Schwimmhalle wird wohl kleiner ausfallen, so dass die Schulen aus dem Umland sich an den Besitzer des Schwimmbads in Stern Buchholz wenden müssen." Ohne Hilfe vom Land komme Schwerin aber nicht aus der Schuldenfalle.

Unabhängige Bürger

Es werde sicher sehr schwer, die Ein sparvorgabe für das Jahr 2010 umzusetzen, sagt Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger. Um die Machbarkeit der Ministeriumsvorgabe zu beurteilen, müsse der aktuelle Finanzstatus der Stadt schnell auf den Tisch. Horn: "Unsere Fraktion wird alle Sparvorschläge der Oberbürgermeisterin gründlich analysieren. Sie muss jetzt sagen, wo gekürzt werden soll." Aufgabe der ehrenamtlichen Stadtpolitik sei es derzeit nicht, selbst den Rotstift anzusetzen. Erst wenn die Stadtvertretung die Kürzungsvorschläge der OB ablehnen sollte, sei die Politik gefordert. Klar sei aber bereits jetzt, dass Personalkosten in der Kernverwaltung eingespart werden müssten. So dürfe die hochdotierte Beamtenstelle des ausgeschiedenen Stadtplaners Hans-Herrmann Bode nicht wiederbesetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

"Wir wollen nicht, dass die Verschuldungsspirale unserer Stadt ins Unendliche steigt und die Generationen nach uns dafür bluten müssen", sagt Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen. Auch er sehe Einsparpotenziale in der Kernverwaltung. Ebenfalls müssten die städtischen Eigenbetriebe unter die Lupe genommen werden. Strauß: "Hier können wir uns überregionale Lösungen mit umliegenden Landkreisen vorstellen, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr. Bei der Oberbürgermeisterin vermisst Strauß die Bereitschaft, "den uns auferlegten Sparzwang und den Sparwillen auch in die Bevölkerung hinein zu kommunizieren". Dabei sei gerade dies ihre Aufgabe.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen