zur Navigation springen

Landkreis Nordwestmecklenburg : Fraktionen fordern Geld vom Land

vom

Entscheidung in der Königsdisziplin: Am Donnerstag soll der 200-Millionen-Euro-Haushaltsplan für den Landkreis Nordwestmecklenburg beschlossen werden. Die Fraktionen erwarten eine emotional geführte Debatte.

svz.de von
erstellt am 20.Feb.2013 | 11:34 Uhr

Entscheidung in der Königsdisziplin: Am Donnerstag soll der 200-Millionen-Euro-Haushaltsplan für den Landkreis Nordwestmecklenburg beschlossen werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grüne erwarten eine emotional geführte Debatte. Sie müssen letztlich die anstehende Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozent auf 43,67 Prozent gegenüber ihren Bürgern und Kommunen verantworten.

Ein Kompromiss, der die Kassen des Kreises nicht ausreichend füllt. Statt der verwaltungsseitig veranschlagten Mehreinnahmen von rund 3,4 Millionen Euro, fließen bei Kompromissannahme nun 1,7 Millionen Euro in die Kreiskasse. Zu wenig Geld für den Nordwestkreis, aber ein harter Brocken für die Städte und Dörfer. Ein Blick auf die Zahlen: Bei der aktuellen Umlage von 42,17 Prozent erhält der Kreis 48,5 Millionen Euro; beim Kompromiss von 43,67 Prozent 50,20 Millionen von den Gemeinden. Bei der ursprünglichen Kreisforderung von 45,17 Prozent wären es 51,9 Millionen Euro gewesen.

Der hohe Finanzbedarf resultiert aus Sicht von Landrätin Birgit Hesse ursächlich aus der vom Land unterfinanzierten Kreisreform. Zur Finanzierung aller übertragenen Aufgaben fehlen Hesse schlichtweg zwei Millionen Euro. Damit nicht genug. "Der Kreishaushalt wird insgesamt einen Fehlbetrag von fünf Millionen Euro aufweisen", so Birgit Hesse gestern auf der Pressekonferenz zum Kreistag. Dabei habe der Kreis durchaus gekürzt.

Einsparungen gibt es beim Straßenbau. Bei den freiwilligen Leistungen lässt sich aus Sicht von Hesse der Rotstift nicht ansetzen. Auf lediglich 0,73 Prozent (ca. 2,5 Millionen Euro) belaufen sich u.a. die Ausgaben für Vereine. Was bleibt, sind allerdings die Mehrkosten für die beiden Verwaltungsstandorte, Computertechnik sowie die Vermögensaus einandersetzung mit Wismar. All das sind Vorgaben des Landes, welches sich bislang nicht ausreichend an einer Finanzierung beteilige, so Birgit Hesse.

Folglich liefen die Bürgermeister gegen eine alleinige Kreisumlagenerhöhung Sturm (wir berichteten). Hesse beteuerte gestern, dass sie die "Positionen der Kommunen sehr ernst nimmt". Somit begrüßt sie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit von SPD, CDU, Grüne und Linkspartei. Diese präsentierten gestern ein Positionspapier. Darin fordern sie vom Land die "Aufnahme von verbindlichen Verhandlungen" hinsichtlich einer "auskömmlichen Finanzausstattung zur Aufgabenerfüllung". Damit üben die SPD- und CDU-Basis gegenüber der Landesregierung gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei Kritik und fordern im Schreiben ein Ende der unermesslichen Belastung. "Die Kommunen sind das demokratische Rückgrat unserer Gesellschaft", heißt es im Papier.

Fraktionschef Wolfgang Glaner (SPD) moniert das Gebärden der Landesregierung: "Sie hat das Herz für die Menschen verloren." Es gehe schlicht und ergreifend nur noch um Macht und Geld. "Was wir brauchen, sind aber lebendige Gemeinden", sagt Glaner.

CDU-Fraktionschef Thomas Grothe lässt kein gutes Haar an Finanzministerin Heike Polzin (SPD), die mit ihrer Sparpolitik zwar "weitere 250 Millionen in ihre Schatulle packte", aber dadurch die Städte und Dörfer zwingt, die "Schulden zu machen, die das Land nicht macht". Da müsse man sich doch fragen, wie Ehrenamtler überhaupt noch Politik in ihren Kommunen ausüben können, meint Grothe. Für Regina Groß (Grüne) kommen Worte wie kommunale Selbstverwaltung "wie blanker Hohn vor". Björn Griese (Linkspartei) stellt die Forderung nach einem lebenswerten Kreis und sagt klar: "Die vom Land auferlegten Mehrbelastung ist nicht zu wuppen."

Dass das Geld knapper werde, sei dem Kreis sehr wohl bewusst, so Birgit Hesse, die angesichts der prekären Lage sich fragt: "Wie viel Spielraum bleibt uns überhaupt noch?" Denn weitere Kreisumlagenerhöhungen sind mit den etablierten Parteien kaum machbar. Man wolle das Land nicht in die Ecke drängen, aber beim Spitzengespräch am 7. März in Schwerin erwarte der Nordwesten echte Unterstützung. "Und nicht nur Gespräche", fügt Grothe hinzu. Druck aufbauen heißt nun die Devise. Somit schwor Wolfgang Glaner die interfraktionelle Gemeinschaft aufeinander ein: "Wir sind keine Gegner, sondern müssen uns als Partner in der Sache verstehen."

Ein Aktionsplan, den die Linkspartei unterstützt. Den Kompromiss, die Anhebung der Kreisumlage auf 43,67 Prozent, werden die Genossen allerdings nicht mitragen, so Griese. Ein Unding, meint Grothe, denn man müsse sich "bitte schön auch bei der Linkspartei fragen, wie die Wünsche und Sozialleistungen" bezahlt werden können.

Die Sitzung des Kreistages findet am Donnerstag, 21. Februar, 17 Uhr, in der Malzfabrik Grevesmühlen statt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen