Fragen Sie Ihre Volksvertreter!

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22. Juli 2010, 07:05 Uhr

Berlin | 14 Abgeordnete aus fünf Parteien vertreten Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag. Wer setzt sich für seine Wähler ein? Wer kassiert als Hinterbänkler nur Diäten? Gemeinsam mit der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" machen wir zum dritten Mal den Volksvertreter-Check. Heute: Wer antwortet auf die Fragen der Bürger?

Lediglich eine einzige Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern verweigert sich konsequent den Fragen der Wähler auf der nicht-kommerziellen Internetplattform "abgeordnetenwatch.de": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Wahlkreis Stralsund, Rügen, Nordvorpommen. 96 Fragen - keine Antwort. "Vielleicht will sie sich einfach nicht festlegen - wir kennen das ja von ihr", sagte Gregor Hackmack von "abgeordnetenwatch". Alle anderen Volksvertreter schrieben fleißig zurück.

Merkels CDU-Parteifreundin Karin Strenz aus dem Wahlkreis Wismar, Nordwestmecklenburg, Parchim beantwortete fünf von sechs Fragen. So wollte Rainer Wulff im Bezug auf die Finanzhilfe für Griechenland wissen: "Warum muß der Bundesbürger wieder einmal den Kopf hinhalten und die Rechnung begleichen? Unser Geld wird permanent ins Ausland geschickt!"

Die Volksvertreterin aus Lübz schrieb zurück: "Wir stützen den Euro ... Das liegt in unserem Interesse, denn gerade Deutschland mit seiner Exportabhängigkeit profitiert von der Europäischen Union. Ich würde auch raten, der lautstarken Kritik an Griechenland, die einer Kampagne nicht unähnlich ist, mit gesunder Skepsis zu begegnen. Natürlich gibt es den Reformstau, die ineffiziente Verwaltung oder die Korruption - aber die griechischen "Luxusrentner", die gibt es nicht. ..."

Um keine Antwort verlegen ist Sonja Amalie Steffen, SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Stralsund, Rügen, Nordvorpommern - vier Fragen, viermal schrieb die Rechtsanwältin zurück. So nahm Gerhard Reth bezug auf einen Beitrag der Deutschen Welle über Informationsveranstalungen der Bundeswehr an Schulen. Er fragte: "Haben Sie Verständnis dafür, daß Eltern vor dem Hintergrund des Afghanistankrieges einen Unterricht dieser Art ablehnen?"

Die Antwort: "Ja, wir sollten vorsichtig sein mit möglicher Kriegsverherrlichung vor unseren Kindern. Insofern ist es gut, ein Auge darauf zu haben, wenn Mitglieder der Bundeswehr in den Schulunterricht einbezogen werden. ..."

Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Wahlkreis Schwerin, Ludwigslust, beantwortete auch persönliche Fragen. Herbert Kranz wollte wissen: "Wie aus Ihrem Lebenslauf hervorgeht, wurden Sie von der Universität Moskau promoviert. Nach meiner Information müßten Sie Ihren Doktortitel mit Herkunftsbezeichnung führen, d.h. in der Form Dr. U. Moskau Dietmar Bartsch. Das Führen in einer anderen Form wäre nach §132a StGB verboten. Ist dies richtig?"

Antwort: "Sie irren mit Ihrer Unterstellung in Ihrer Frage. Erstens habe ich meinen Doktortitel nicht an der Universität in Moskau erworben, sondern an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften. Zweitens ist mir die Berechtigung zum Tragen meines akademischen Grades in der verwendeten Bezeichnung von der zuständigen deutschen Behörde amtlich bestätigt worden."

Von Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Rostock, will Ulrich Grimm wissen: "Warum verhält sich die Bundesregierung bei der Frage der Unterstützung der Werften in Rostock und Wismar, wo es um tausende Arbeitsplätze geht, so passiv? Bei Opel war sie viel aktiver!"

Antwort: "Natürlich fällt auf, dass das Engagement der Bundesregierung im Falle von Opel zumindest öffentlich wahrnehmbarer war als beispielsweise im Falle der Werften. Aber auch hier wurden letztlich Bürgschaften durch den Bund übernommen."

Christian Ahrendt, FDP-Abgeordneter im Wahlkreis Schwerin/Ludwigslust beantwortete vier von sechs Fragen. Andreas Spengler wollte wissen, wie die FDP zum Sperren und Löschen von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten steht.

Antwort: "Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass das Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet wesentlich effektiver als Internetsperren ist. Internetsperren lehnen wir ab, weil sie leicht zu umgehen und daher sinnlos sind."

Sie fragen, Bundestagsabgeordnete antworten. Möglich ist dies auf "www. abgeordnetenwatch.de". Die interessantesten Fragen und aufschlussreichsten Antworten werden wir weiterhin veröffentlichen.

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