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Gemeindevertreter muss Beschluss zurücknehmen : Fördermittel für Lindenallee sicher

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Mit dem geplanten Neubau der zur Schlaglochpiste mutierten Lindenallee in Weisin beschäftigt sich der Bauausschuss seit mehr als einem Jahr.

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erstellt am 04.Mär.2011 | 11:45 Uhr

Mit dem geplanten Neubau der zur Schlaglochpiste mutierten Lindenallee in Weisin beschäftigt sich der Bauausschuss seit mehr als einem Jahr. Nach Aufnahme des Projektes in die Prioritätenliste des Landkreises und Zusage des Landes, 65 Prozent der Baukosten durch Fördermittel zu bezahlen - ein überdurchschnittlich hoher Wert - war eine riesige Hürde genommen. Der 27. Januar war der letzte Tag, an dem die Gemeinde den Antrag abgeben konnte, der die Zahlung der Fördermittel (nach erster Schätzung knapp 220 000 Euro) sichert. Bürgermeister Frank Busch hat das Schreiben am 21. Januar im Amt Eldenburg Lübz unterzeichnet - im Rahmen einer so genannten "Eilentscheidung", die die Gemeindevertreter auf ihrer ersten Sitzung des Jahres am Mittwochabend nachträglich bestätigen sollten. Trotz der Erläuterung des Bauausschussvorsitzenden Wolfgang Just, dass dies kein Beschluss zum Neubau der Straße sei und er für die Gemeinde daher absolut keine Ausgabe nach sich ziehe, sondern nur dazu diene, erst einmal Fördermittel zu sichern, verkündete der Finanzausschussvorsitzende Detlef Just, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde - nicht, weil er gegen die Straße sei, sondern weil der Bürgermeister gegen die Kommunalverfassung verstoßen habe.

Bürgermeister handelte rechtens

Frank Busch konnte sich zu dieser Beschuldigung nicht äußern, weil er krankheitsbedingt nicht mit am Tisch saß. Sein Verstoß betreffe Just zufolge sowohl die Höhe der zugrunde liegenden Summen als auch den Punkt, dass wegen der noch verbleibenden Zeit keine Eilentscheidung notwendig gewesen wäre.

Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister sind falsch. Das hat Gemeindekoordinatorin Karina Kaltenstein vom Amt Eldenburg Lübz gestern nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht erfahren: "Herr Busch hat keinen Cent ausgegeben, sondern im Sinne der Gemeinde gehandelt - sie war froh, in die Prioritätenliste aufgenommen worden zu sein - und auch seine Eilentscheidung ist korrekt, zumal sie jederzeit zurückgenommen werden kann."

Vor der Abstimmung hatte der Finanzausschussvorsitzende die Rechnung aufgemacht, dass die Gemeinde 2011 einen Schuldenberg in Höhe von rund einer Million Euro auftürmen werde - auch deshalb, weil sie die komplette Summe für den Straßenneubau zunächst verauslagen und dafür einen Kredit in gleicher Höhe aufnehmen müsse.

Angst bei erster Abstimmung

Einnahmen durch Fördermittel und die durch Anwohner gezahlten Ausbaubeiträge werde es vermutlich erst zwei Jahre später geben. So beeinflusst votierten nur der Bauausschussvorsitzende und Dietmar Felski für die Bürgermeisterentscheidung, fünf dagegen.

Diesen Beschluss nahmen die anwesenden Einwohner nicht unwidersprochen hin. Mehrere unterbrachen die Sitzung, indem sie sich zu Wort meldeten und ums Wort baten, woraufhin sich eine emotional geprägte, aber sachlich geführte Diskussion mit den Gemeindevertretern entwickelte. Mehrere Gäste forderten, die "gefährliche Entscheidung" zu überdenken und im Sinne der Bürger zu urteilen. Ein Argument: Durch die ihr obliegende "Verkehrssicherungspflicht" könnte die Gemeinde irgendwann dazu gezwungen sein, die Straße neu zu bauen - allein auf ihre Kosten und mit für die Anwohner entsprechend hohen Beiträgen. "Ich möchte dann nicht zu den Leuten gehen, um ihnen das zu erklären!", so der Bauausschussvorsitzende sichtlich erregt.

In Passow wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Amtes nach einem gefällten Beschluss noch einmal über dieselbe Vorlage abgestimmt. Ergebnis jetzt: Sechs Ja-Stimmen, nur noch eine dagegen. Um diese Entscheidung rechtssicher zu machen, hat die Kommunalaufsicht empfohlen, den zweiten Beschluss zu annulieren und die Eilentscheidung in einer weiteren Sitzung zu bestätigen.


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