Förder-Irrsinn in MV - Geld für Krisenpark

Beihilfedebakel um den in die Krise geratenen Zukunftspark Nieklitz: Entgegen der gängigen Förderpraxis soll offenbar auf Druck des Finanzministeriums nun doch dem bereits mit Millionen geförderten Umweltpark weiteres Geld als Verlustausgleich zugeschanzt werden. 200 000 Euro, ohne dass bisher ein Antrag gestellt wurde.

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11. April 2008, 07:41 Uhr

Schwerin - Die Förderpolitik des Landes gerät erneut in die Kritik: Jahre lang hatte Schwerin gemeinsam mit der Bundesstiftung Umwelt fast sieben Millionen Euro in das Zukunftszentrum Mensch-Natur-Technik gepumpt. Mit katastrophalen Effekten: nur 12 000 statt versprochener 200 000 Besucher, „keine ernstzunehmenden wissenschaftlichen Ergebnisse“, wie das Land feststellte, kein tragfähiges Konzept und vor allem eine kritische Finanzlage des ohne Beihilfen nicht lebensfähigen Parks. Allein für 2007 hatte Zentrumschef Prof. Berndt Heydemann einen Fehlbetrag von 200 000 Euro gemeldet und mit der Verlagerung des Parks gedroht, falls keine zusätzlichen Beihilfen bereitgestellt würden. Das Land blieb hart: Kein Verlustausgleich für Nieklitz, da kein „tatsächlicher Nachweis“ über den Fehlbetrag erbracht werden konnte, hatte Umweltminister Till Backhaus (SPD angekündigt.

Jetzt droht der Finanzstreit zu eskalieren: Nach einem unserer Redaktion vorliegenden neuen Entwurf einer Kabinettsvorlage stellt das Land nun doch wieder Finanzhilfe in Aussicht. Während Wirtschafts- und Bildungsministerium „aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage“ keine Hilfemöglichkeit sehen, kann der auch wegen seiner mangelhaften Haushaltsführung kritisierte Heydemann mit Hilfe von Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) rechnen. So heißt es in dem von den Staatssekretären vorbereiteten Papier, das kommenden Dienstag im Kabinett zur Abstimmung steht: „Durch das Finanzministerium wird die grundsätzliche haushaltsrechtliche Möglichkeit einer nachträglichen Fehlbedarfsförderung gesehen.“ Ministeriumssprecher Stephan Bliemel wollte das Angebot gestern nicht kommentieren: Das Papier sei „noch nicht in der Entscheidungsphase“ und habe „das Kabinett noch nicht erreicht“.

Heydemann hatte bislang die Kritik zurückgewiesen und stattdessen ab 2009 einen jährlichen Zuschussbedarf von 430 000 Euro jährlich veranschlagt. Das sei „keine tragfähige Option“, erklärte das Umweltministerium jetzt in der Kabinettsvorlage. Falls sich Heydemann zur Zusammenarbeit bereiterklärt, will das Land nun von Gutachtern „die ökonomische Tragfähigkeit“ des Parks in Nieklitz oder „an anderen Standorten im Land betriebswirtschaftlich und marketingstrategisch“ untersuchen und bewerten lassen, heißt es in dem Papier. Folge Heydemann den Vorschlägen nicht, „ist eine weitere Förderung abzulehnen“, so das Umweltministerium.

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