Flughafen Parchim: Landkreis muss 330000 Euro an Anwalt bezahlen

Ein Fass ohne Boden: Der Landkreis zahlte bisher Millionen, doch der Flugbetrieb liegt noch am Boden.
Ein Fass ohne Boden: Der Landkreis zahlte bisher Millionen, doch der Flugbetrieb liegt noch am Boden.

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06. Mai 2008, 07:48 Uhr

Parchim - Der Traum vom Fliegen kommt dem Landkreis Parchim wieder einmal teuer zu stehen. Während man im Landratsamt auf die immer noch nicht gezahlten 30 Millionen Euro aus dem Verkauf des Flughafens an den chinesische Investor Jonathan Pang wartet, muss der Kreis 330000 Euro an den Hamburger Rechtsanwalt Christian Brandhofer zahlen.

Das entschied das Schweriner Landgericht. Am vergangenen Freitag bekräftigte das Rostocker Oberlandesgericht diese Entscheidung in letzter Instanz. „Ein vom Landkreis angestrebtes Berufungsverfahren wurde abgelehnt“, bestätigte Richterin Andrea Philipps unserer Redaktion.

Für die Parchimer Kreisverwaltung eine Bruchlandung vor Gericht mit erheblichen Kosten. Der Kläger, Rechtsanwalt Christian Brandhofer: „Wäre der Landkreis auf meine Einigungsangebote früher eingegangen hätte er 170000 Euro sparen können.“ Hier sei Geld des Steuerzahlers sinnlos verschwendet worden, so der Anwalt.

Brandhofer war 2004/05 für den Landkreis Parchim tätig. Er hatte den Flughafen nach der damals gescheiterten Privatisierung durch die Wiggins Group zurückgeholt und obendrein eine Entschädigungssumme von drei Millionen Euro für die Kommune ausgehandelt.

Der Landkreis steckte damals in der Klemme, denn er hatte von der Schweriner Landesregierung für den Ausbau des bis heute defizitären Flugplatzes Fördergelder in Höhe von 20 Millionen Euro bekommen. Das Geld muss die Kommune aber zurückzahlen, wenn ein Flugbetrieb mit einer entsprechenden Anzahl von Arbeitsplätzen nicht zustande kommt. Doch mit dem britischen Investor bestand für das vollmundig angegekündigte Projekt „Flughafen Parchim – Drehkreuz für den internationale Luftfracht-Verkehr“ keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Der Deal mit der Wigging-Group 2005: Die Briten wurden von den Investitionsverpflichtungen in Höhe von 60 Millionen Euro entbunden, geben die Immobilie zurück und zahlen drei Millionen Euro Entschädigung. Das Geschäft gelang. Für die Rückabwicklung mit dem britischen Investor bekam Anwalt Brandhofer 70000 Euro ausgezahlt – berechnet nach einem Stundenhonorar von 220 Euro. Er forderte allerdings 240000 Euro, berechnet nach dem Streitwert von 63 Millionen Euro, der auf 30 Millionen herabgesetzt wurde.

Der Landkreis lehnte die Summe ebenso ab wie ein Einigungsangebot des Anwalts von 160000 Euro und ließ sich lieber verklagen und ging durch zwei Instanzen. „Für die Kommune ein teures Verfahren ohne Aussicht auf Erfolg“, so Brandhofer schon damals. Bis heute haben sich seine Forderungen durch Zinsen, Prozess- und Anwaltskosten auf 330000 Euro summiert, die der Landkreis jetzt begleichen muss.

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