Fluch der Sparpolitik: MV soll für arme Länder zahlen

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19. September 2008, 07:54 Uhr

Berlin/Schwerin - Das Geheimpapier des Bundesfinanzministeriums schlug in Schwerin ein wie eine Bombe. 7,5 Millionen Euro soll das Land künftig in einen Konsolidierungsfonds einzahlen.

Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums schlugen der Föderalismusreformkommission vor, dass fünf statt der bisher geplanten zwei Länder mit jährlich insgesamt 735 Millionen Euro unterstützt werden sollen.

Die Crux: Nicht nur die Zahl der Länder wurde erweitert, sondern auch das Berechnungssystem verändert. Der „Konsolidierungspakt“ soll die besonders strukturschwachen Länder darin unterstützen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei orientiert sich das Papier an einer Grenze von 125 Prozent der durchschnittlichen Zinsbelastung pro Kopf.

Das führt dazu, dass z. B. Sachsen-Anhalt 139,2 Millionen Euro und Schleswig Holstein 36 Millionen Euro erhält, während MV, das unter dieser Grenze liegt, 7,5 Millionen Euro beisteuern muss. In der Summe ergibt das eine jährliche Differenz zwischen Sachsen-Anhalt und MV von 146,7 Millionen Euro, obwohl beide Länder seit Jahren gleiche Finanzhilfen Ost erhalten und in ihrer Haushaltsstruktur vergleichbar sind.

Der Unterschied: MV hat mehr gespart und seinen Haushalt besser konsolidiert. Seit drei Jahren wurden keine Schulden mehr aufgenommen. Seit zwei Jahren werden Schulden zurückgezahlt. Die Zinslast sinkt. Über 15 000 Stellen wurden im Landesdienst abgebaut.

Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) ist sauer, dass diese Bemühungen bestraft werden sollen: „Das ist nicht akzeptabel, soweit dadurch der Kreis der Begünstigten über die Länder Bremen und Saarland ausgedehnt wird.“ Eine derartige Schuldenhilfe stelle die Konsolidierungserfolge in MV in Frage. Wenn geringere Sparerfolge belohnt würden, müsse man sich fragen, ob sich die anstrengende Konsolidierung gelohnt habe.

Außer Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sollen auch Bremen, Berlin und das Saarland begünstigt werden. Dahinter steckt offenbar die seit langem verfolgte Strategie der reicheren Südländer, mit der Föderalismusreform eine „Steuerautonomie“ bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer zu erreichen, wogegen sich die ärmeren Länder stets verwahrten. Wird jetzt fünf finanzschwachen Ländern eine Kompensation angeboten und die Front der Gegner aufgebrochen, so könnten diese im Gegenzug im Bundesrat den Autonomieplänen zustimmen. Verlierer wären die anderen neuen Länder.

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