Florida und Arizona gegen Homo-Ehe, Michigan und Massachusetts für Marihuana

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05. November 2008, 07:37 Uhr

Washington - Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stehen vielerorts auch Volksabstimmungen auf dem Programm. Die Themenpalette der 153 Referenden in 36 Staaten reicht von der Zulässigkeit der Homo-Ehe über Abtreibungsgesetze bis zu Tier- und Umweltschutz- Initiativen.

Florida und Arizona bei Volksabstimmungen gegen Homo-Ehe
Die Wähler in den US-Staaten Florida und Arizona haben sich am Dienstag gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nach dem Willen konservativer Initiatoren der Referenden soll nun in der Verfassung beider Staaten festgeschrieben werden, dass Ehen nur zwischen Mann und Frau erlaubt sind. Nach ersten Hochrechnungen wurde das Verbot der Homo-Ehe in Florida mit der erforderlichen Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen nur knapp durchgesetzt.

Auch in Kalifornien stimmten die Wähler über einen Verfassungszusatz gegen die Ehe von Lesben und Schwulen ab. Das Ergebnis stand zunächst noch aus. Der Oberste Gerichtshof des Westküstenstaats hatte für gleichgeschlechtliche Ehen in diesem Jahr grünes Licht gegeben, seit Juni wurden hier mehr als 16 000 Paare getraut. Das Referendum „Proposition 8“ könnte das Gerichts-Urteil nun wieder revidieren.

Wahlsieg für Marihuana-Anhänger in zwei US-Bundesstaaten
Die Wähler in den US-Bundesstaaten Michigan und Massachusetts haben sich am Dienstag für eine Lockerung strikter Drogengesetze ausgesprochen. Nach ersten Hochrechnungen stimmte die Mehrzahl der Wähler in Massachusetts bei einer Volksabstimmung für die Abschaffung harter Strafen für den Besitz geringer Mengen Marihuana. Statt einer strafrechtlichen Verfolgung erwachsener Bürger, die bis zu 28 Gramm der Droge besitzen, soll es künftig nur noch Bußgelder geben.

In Michigan wurde die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke gebilligt. Michigan ist damit der 13. US-Staat, in dem Patienten mit ärztlicher Genehmigung unter bestimmten Bedingungen Zugang zu der Droge haben.

Niederlage für Abtreibungsgegner in zwei US-Bundesstaaten

Im US-Bundesstaat South Dakota wird es kein Abtreibungsverbot geben. Bei einer Volksabstimmung am Dienstag sprach sich die Mehrheit der Wähler nach ersten Hochrechnungen gegen eine Neuregelung aus, die den Schwangerschaftsabbruch nur im Fall von Vergewaltigung, Inzest und bei akuter Lebensgefahr der Mutter zugelassen hätte.

In Colorado scheiterte ein noch weitgehender Entwurf, der das Lebensrecht mit dem Moment der Befruchtung definiert hätte. Befruchtete menschliche Eier sollten demnach als „Person“ betrachtet werden. Die Annahme dieses Referendums hätte jede Abtreibung gesetzeswidrig gemacht.

Gegner des mit einer klaren Mehrheit von rund 75 Prozent der Stimmen abgelehnten Entwurfs befürchteten als Folge auch ein Verbot bestimmter Methoden der Empfängnisverhütung.

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