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Grabow: Finanzausstattung und demografischen Wandel

: Finanzministerin: "Es geht bergan"

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In keinem anderen Bundesland erhalten die Kommunen so hohe Landeszuweisungen pro Kopf wie in MV. Dies galt für die vergangenen Jahre und dies wird auch wieder für das Jahr 2011 zutreffen.

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erstellt am 13.Jul.2011 | 11:43 Uhr

Der Kommunale Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern solle auch langfristig unter Berücksichtigung sinkender Einnahmen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen unter Wahrung der Leistungsfähigkeit des Landes ermöglichen, hob Finanzministerin Heike Polzin jüngst bei einer Diskussionsrunde im Grabower Rathaus hervor. Dabei seien vor allem die rückläufigen Sonderbundesergänzungszuweisungen im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleiches für die neuen Bundesländer - die Solidarpaktmittel für MV sollen von derzeit 1,1 Milliarden Euro bis zum Auslaufen im Jahr 2019 stufenweise um jährlich etwa 75 bis 80 Millionen Euro bis auf Null abgeschmolzen werden - als auch die rückläufigen Einwohnerzahlen aufgrund einer negativen demografischen Entwicklung im Land zu berücksichtigen. Vorrangiges Ziel sei es, den Kommunalen Finanzausgleich klar, einfach und gerecht zu gestalten, schrieb sie den zur Thematik "Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung im ländlichen Raum auch unter finanziellen Aspekten" anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung, des Finanzausschusses, der Stadtvertretung und des Amtsausschusses in die Stammbücher. Trotz eines abnehmenden Trends seien die Einnahmen der kommunalen Körperschaften in Mecklenburg-Vorpommern noch höher als in den ostdeutschen und erheblich höher als in den westdeutschen Vergleichsländern. Dies werde - bei im Vergleich geringeren Steuereinnahmen der mecklenburg-vorpommerischen Kommunen - ausschließlich durch vergleichsweise höhere Zuweisungen erreicht. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt immer noch ihre Auswirkungen, was die Steuereinbrüche betrifft", sagte die SPD-Landespolitikerin. Sie selber gehe jedoch davon aus, dass es nun allmählich wieder bergan gehe. Einer weiteren Neuverschuldung des Landes erteilte Heike Polzin eine klare Abfuhr: "Was wir haben, erdrückt uns schon genug."

Viele Bürgermeister blicken sorgenvoll in die Zukunft

Angesichts der bereits in diesem Jahr unausgeglichenen Haushalte in vielen Städten und Gemeinden und der Ankündigung an den künftig weiter sinkenden Landeszuweisungen nichts ändern zu wollen, fragen sich viele Kommunalpolitiker, wie es vor Ort weitergehen soll. Bürgermeister und Gemeindevertreter kritisieren, dass das Land ihnen die Mittel verwehre, die sie für den Vollzug der Bundes- und Landesgesetze benötigten. "Stattdessen müssen die Städte und Gemeinden vor Ort nun prüfen, welche Leistungen sie einschränken z.B. von der Vereinsförderung bis zum Jugendclub und von der Straßenunterhaltung bis zum Winterdienst oder welche Abgaben wie Pachten, Gebühren und Steuern sie erhöhen müssen. Es ist aber immer ein und derselbe Bürger, der die Lastenverschiebung des Landes auf die gemeindliche Ebene vor Ort zu spüren bekommt", sagte Grabows Kämmerin Brigitte Dörfler in dieser Runde.

Die kleineren Gemeinden verweisen darauf, dass der Landkreis Ludwigslust mittlerweile 39,92 Prozent Kreisumlage erhebe. Nach der Zahlung der Amtsumlage, des Schullastenausgleichs und der Gemeindeanteile für die Kindertagesbetreuung bleibe dann oft kein Geld mehr in der Kasse für die anderen Aufgaben der Gemeinden. Die größeren verweisen darauf, dass das Geld für die Schulen, Feuerwehren und Sportstätten nicht ausreiche. Orte mit vielen Hartz-IV-Empfängern und vielen Kindern in der Jugendhilfe erhalten seit 2010 für diese besonderen Ausgabebelastungen keinen angemessenen Ausgleich im Finanzausgleichsgesetz mehr, so empfinden es jedenfalls viele Gemeinden.

"Das Land kann nicht immer mehr von den Gemeinden verlangen, ihnen immer kompliziertere Regelungen aufgeben und sie dann bei der Finanzierung im Regen stehen lassen", mahnte Amtsvorsteherin Kriemhilde Franck an. Des weiteren kritisierte sie als Bürgermeisterin von Karstädt die Gehälter im öffentlichen Dienst. Sie seien gigantisch gestiegen. "Deshalb mussten wir beispielsweise unsere Kita im Ort aufgeben, weil wir als Gemeinde diese Löhne nicht mehr zahlen können."

In keinem anderen Bundesland erhalten die Kommunen so hohe Landeszuweisungen pro Kopf wie in MV. Dies galt für die vergangenen Jahre und dies wird auch wieder für das Jahr 2011 zutreffen: 1362 Euro je Einwohner werden an die Kommunen des Landes fließen. Die hohen Unterschiede zwischen Ost und West bei den Zuweisungen an die Kommunen erklären sich natürlich auch noch damit, dass die westdeutschen Kommunen eine weitaus höhere Steuerkraft haben.

Doch auch, wenn man beide Elemente - Zuweisungen des Landes und eigene kommunale Steuereinnahmen - zusammenzählt, bleiben den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer höhere Pro-Kopf-Einnahmen. Von einer Unterfinanzierung durch das Land könne man daher nicht sprechen, hielt Polzin in der Runde dagegen.

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