Finanzamt fordert 160 000 Euro Einnahmen zurück : Finanzieller Faustschlag für Tessenow

Kassenleiterin Marianne Philipp mit Tessenows Bürgermeister Reinhard MüllerBaatz
1 von 2
Kassenleiterin Marianne Philipp mit Tessenows Bürgermeister Reinhard MüllerBaatz

Die Gemeinde Tessenow muss völlig unerwartet voraussichtlich gut 160.000 Euro Gewerbesteuer zurückzahlen und deshalb einen Kassenkredit in Höhe von rund 60.000 Euro aufnehmen, um finanziell beweglich zu bleiben.

von
20. Mai 2011, 06:07 Uhr

tessenow | Die Gemeinde Tessenow muss völlig unerwartet voraussichtlich gut 160 000 Euro Gewerbesteuer zurückzahlen und deshalb einen Kassenkredit in Höhe von rund 60 000 Euro aufnehmen, um finanziell beweglich zu bleiben. Die schlechte Haushaltslage - der Etat für 2011 war eh schon nicht ausgeglichen - verschärft sich dadurch enorm. "Es hat uns getroffen wie der Blitz, wir stehen vor einem riesigen Loch", sagt Bürgermeister Reinhard Müller. "Damit sind mehrere geplante Vorhaben wie vor allem der Ausbau von Straßen in Zachow, Tessenow und Dorf Poltnitz gestorben."

Ein seinerzeit in Tessenow ansässiges Unternehmen, das die Gemeinde vor vier Jahren verließ, hatte 2004 Gewerbesteuern gezahlt und für 2006 eine Vorauszahlung geleistet. Durch seinen Umzug nach Vorpommern war nicht mehr das Schweriner, sondern das Greifswalder Finanzamt zuständig.

Ankündigung von neuem Finanzamt verschickt

"Ihm zufolge habe sich durch eine Prüfung in der Firma herausgestellt, dass sie gar nicht gewerbesteuerpflichtig ist und auch zum damaligen Zeitpunkt nicht war, so dass die bereits gezahlten Summen erstattet werden müssten. Wir warten jetzt auf einen neuen, dementsprechend lautenden Bescheid", sagt Marianne Philipp, Kassenleiterin im Amt Eldenburg Lübz und als solche unter anderem für die Ausarbeitung der Haushalte mehrerer Gemeinden zuständig. "Welche Gründe auch immer zu der Einschätzung geführt haben - zwar ein gewaltiger Schlag für die Gemeinde, aber ändern lässt sich daran nichts." Müller bezeichnet die anstehende Rückzahlung als "Tücke des Systems". Da hilft ihm kaum, dass theoretisch auch möglich ist, dass sich bei Prüfungen das Gegenteil ergibt.

Der Kassenleiterin zufolge gab es für die Planung des Tessenower Haushaltes zwischen Herbst 2010 und Februar dieses Jahres mehrere Zusammenkünfte im Rathaus. Die dabei angesetzten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 100 000 Euro seien absolut realistisch gewesen, so dass man der Gemeinde keinen Vorwurf machen könne. "Im Gegensatz zu relativ beständigen Grundsteuern etwa gilt allerdings, dass alle mit Gewerbesteuer in Zusammenhang stehenden Werte nur überaus vorsichtig eingeplant werden dürfen. Sie können von einem zum folgenden Jahr theoretisch von Millionen auf wenige 1000 Euro sinken, weil das Unternehmen zum Beispiel sehr viel investiert hat oder der Umsatz eingebrochen ist, was gerade jetzt gut der Fall sein kann", sagt Marianne Philipp.

Die Schlüsselrolle bei der Berechnung der erst ab einer gewissen Größe des Gewinns zu zahlenden Gewerbesteuer spielt das Finanzamt: Ihm übermittelt ein Unternehmen seinen Verdienst, wo-raufhin die Behörde einen so genannten Gewerbesteuermessbetrag festlegt und diesen dann der Stelle mitteilt, die zu berechnen hat (im vorliegenden Fall das Amt Eldenburg Lübz), wie viel Steuern die Firma bezahlen muss. Die Berechnung funktioniert so, dass der Messbetrag mit dem in der jeweiligen Gemeinde existierenden Gewerbesteuerhebesatz - seit 1991 in Tessenow 250 Prozent - multipliziert wird. "Viele Firmen sind damals aus anderen Bundesländern zu uns gekommen, weil die Hebesätze hier oft deutlich niedriger waren und weil es erhebliche Fördermittel gab", sagt die Kassenleiterin. "Im Raum Hamburg etwa lag der Hebesatz schon vor gut zehn Jahren bei 470 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in Tessenow."

Bei allen Schwierigkeiten hebt Müller als sehr positiv hervor, dass es mit Hilfe des Amtes und gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband Mittlere Elde gelungen sei, in diesem Jahr eine Hochwasserschutzmaßnahme im Siggelkower Weg in Zachow realisieren zu können. "Dies ist wichtig, weil Wohnhäuser bereits zwei Mal unter Wasser gestanden haben", sagt der Bürgermeister. Die Bauarbeiten werden insgesamt rund 250 000 Euro kosten, von denen die Gemeinde wegen gewährter Sonderbedarfszuweisungen nur 37 000 Euro selbst tragen muss. Müller: "Förderung in dieser Höhe wird es künftig nicht mehr geben und die Kommune muss hier dringend etwas tun, darf Einwohner trotz aller Misere nicht im Regen stehen lassen."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen