Finanzbehörden in MV fragten im vergangenen Jahr 270 Konten ab

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09. April 2008, 08:18 Uhr

Schwerin - Haben die Landesbehörden vor drei Jahren noch in 105 Privatkonten ihre Nase gesteckt, taten sie es in 2007 mit 270 Abfragen schon mehr als doppelt so häufig, so ein Bericht des Schweriner Finanzministeriums, der auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion vorgelegt wurde. Vor allem Finanzämter machen von der Schnüffelerlaubnis Gebrauch, um Steuersündern das Handwerk zu legen.

„Der Anstieg ist beunruhigend und jede Abfrage ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte“, sagt Gino Leonhard, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Seit 1. April 2005 ist Behörden erlaubt, sich jederzeit über jedes Bankkonto zu informieren. Neben dem Namen des Kontoinhabers erfahren sie dessen Geburtsdatum, Kontonummern, Depots sowie Eröffnungs- und Auflösungsdatum. Auch Konten, über die der Betroffene Verfügungsgewalt hat, werden offengelegt. Den Kontostand können die Beamten im ersten Schritt nicht einsehen – dieser kann jedoch anschließend bei der Bank erfragt werden.

„Abfragen werden nur gestellt, wenn vermutet wird, dass der Bürger mehr besitzt, als angezeigt wird“, sagt Andrea Wiemeyer, Sprecherin im Finanzministerium. In den meisten Fällen gehe es um die präventive Wirkung. Ob und wie viele Steuersünder dadurch tatsächlich gefasst wurden, konnte sie nicht sagen.

Überraschend in dem Bericht ist, dass die vorher so befürchtete massenhafte Abfrage der Kontodaten von Hartz-IV-Empfängern bisher ausblieb.
„2007 startete nur ein Sozialamt in Westmecklenburg eine Kontenabfrage, die allerdings fehlerhaft“, sagt Gabriel Schulz, stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Landes.

Bei den Zahlen liegt MV im bundesweiten Trend: Sozialbehörden gaben im vergangenen Jahr 309 Kontenabfragen in Auftrag, Finanzämter 27400. „Langzeitarbeitslose haben weniger Potenzial, ein Konto zu verschweigen“, begründet eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit diese Unterschiede.

Im kommenden Jahr wird sich die Lage noch einmal verstärken. Dann nämlich soll die vollautomatisierte Kontenabfrage eingeführt werden. Online, quasi per Knopfdruck, wird der Bürger durchleuchtet. „Ich bezweifle, dass man dann noch kontrollieren werde, wer wann wo seine Nase steckt“, sagt Gino Leonhard.

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