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Zahlte Fraktionschef Roolf zu wenig? : FDP: Löcher in der Wahlkampfkasse

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Zahlte der FDP-Fraktionschef im Landtag zu wenig in die Wahlkampfkasse der Landes-Partei? 43200 Euro hätte Michael Roolf in den letzten fünf Jahren nach einer fraktionsinternen Vereinbarung abführen müssen.

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erstellt am 29.Mär.2011 | 10:04 Uhr

Schwerin | Unmittelbar vor dem Parteitag der FDP zur Landtagswahl steht Landtagsfraktionschef Michael Roolf handfester Ärger ins Haus. In einem Brief von zehn Kreisvorsitzenden, der gestern die Abgeordneten im Landtag erreichte, verlangt die Parteibasis Auskunft über die so genannte Mandatsträgerumlage. Mit ihr soll die Wahlkampfkasse gefüllt werden. Kern des parteiinternen Vorwurfs: Roolf soll die zu Beginn der Legislatur gemeinsam verabredeten Beiträge von monatlich knapp zehn Prozent der persönlichen Diäten nicht bzw. nicht in vollem Umfang gezahlt haben. Immerhin 43 200 Euro innerhalb von fünf Jahren - stehen hinter seinem Namen auf einer Fraktionsliste.

Roolf selbst wehrt sich nach Kräften. Von einer Vereinbarung in der Fraktion wisse er nichts. "Für mich ist die Liste nicht verbindlich", sagte er gegenüber unserer Redaktion wörtlich. Und weiter: "Jeder trifft seine Vereinbarung mit der Partei selbst. Jeder ist für sich verantwortlich. Ich bin mit meiner Vereinbarung mehr als auf der grünen Seite." Über die tatsächlich gezahlte Höhe seiner Wahlkampfumlage wollte der Fraktionschef keine Auskunft geben. "Das ist eine Sache zwischen mir und der Partei." Nun wollen die Kreisvorsitzenden von Schwerin bis Ostvorpommern "Klarheit schaffen, um Gerüchten und möglichen Diskussionen zum Landesparteitag entgegen zu wirken". Auf einer erweiterten Vorstandssitzung am Freitag sollen die sieben Abgeordneten Auskunft geben, wer wie viel eingezahlt hat.

Laut Fraktionsmitglied Toralf Schnur, der zugleich Kreisvorsitzender im Müritz-Kreis und Unterzeichner ist, hatten zu Beginn der Legislatur die sieben Landtagsabgeordneten vereinbart, 9,6 Prozent - das entspricht der Höhe des Wahlergebnisses 2006 - ihrer monatlichen Diäten in eine Extra-Wahlkampfkasse zu zahlen. Es entstand die sogenannte "Schnurliste" nach dem Verfasser. Einfache Fraktionsmitglieder, wie Toralf Schnur und Sigrun Reese sind mit 320 Euro im Monat und insgesamt mit 21 000 Euro dabei. Der Fraktionsgeschäftsführer, Gino Leonard, und der Vize-Landtagspräsident, Hans Kreher, mit 1,5-fachen Diäten werden mit 540 Euro geführt. Roolf mit doppelten Diäten mit 720 Euro monatlich. Insgesamt summiert sich die "Schnurliste" auf 192 000 Euro.

Auch andere Abgeordnete, wie der Rostocker Ralf Grabow, bestätigen, dass die "Schnurliste" in der Fraktion verabredet wurde. "Wir haben die Liste am Anfang der Legislatur vereinbart. Und ich habe auch immer meine Umlage gezahlt und mehr als das", sagt Grabow.

Toralf Schnur sagte gestern unserer Zeitung: "Es gibt Diskussionsbedarf." Er habe seine Beiträge monatlich exakt abgeführt, versicherte er. Die Frage sei jedoch: "Wurde der Handschlag in der Fraktion von jedem eingehalten?" In dem Brief der Kreisvorsitzenden heißt es dazu vernichtend: "Die Aussagen der Fraktionsmitglieder stehen zum Teil im Widerspruch zu den Zahlungseingängen der Landespartei." Hagen Reinhold, Landes-Generalsekretär und mitunterzeichnender Kreischef in Nordvorpommern versucht zu beschwichtigen: "Jeder weiß, dass die Abgeordneten fleißig spenden." Aber auch er drängt: "Auch unsere Fraktion hat sich zusammengetan, um die Wahlkampfkasse zu füllen. Wir wollen das erfüllt wissen."

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