Regierung benötigt voraussichtlich zwei Jahre für Antwort : FDP legt die Regierung lahm

Michael Roolf, Fraktionschef der FDP im Schweriner Landtag
Michael Roolf, Fraktionschef der FDP im Schweriner Landtag

Im Streit um die Förderpraxis der Landesregierung holt jetzt die FDP im Landtag zum großen Schlag aus: Fraktionschef Michael Roolf verlangt Aufklärung über sämtliche Fördermaßnahmen bis zurück ins Jahr 1998.

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24. Februar 2011, 10:27 Uhr

Schwerin | Im permanenten Streit um die Förderpraxis der Landesregierung holt jetzt die FDP im Landtag zum ganz großen Schlag aus: In einer 19-seitigen Großen Anfrage verlangt Fraktionschef Michael Roolf Aufklärung über sämtliche "Programme und Fördermaßnahmen der Regierung" bis zurück ins Jahr 1998.

Programme, Richtlinien, Haushaltstitel, EU-, Bundes- Landesmittel, Genehmigungen, Kontrollen, Rückforderungen "für jeden Einzelfall" sollen auf den Tisch. Jede Parlamentsfraktion hat das Recht auf solche Anfragen. Dennoch sind sie ungewöhnlich. "Das ist die umfangreichste jemals gestellte Anfrage in der Geschichte des Bundeslandes", sagte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber unserer Zeitung. Gestern Nachmittag ging in der FDP-Fraktion die Antwort der Staatskanzlei ein. Darin äußert die Regierung die Befürchtung, für die Antwort bis zum "30. 04. 2013" zu benötigen. Zwei Jahre! Vollbild Rich Text EingabeMindestens vier Ministerien sind involviert. Es geht schätzungsweise um ein halbe Million Akten, die aufbereitet werden müssten. Seit 1998 wurden im Bereich des Wirtschaftsministeriums 4,4 Milliarden Euro Fördergelder an Unternehmen gezahlt und 31 500 Anträge bewilligt. Hinzu kommen die Infrastrukturförderung aus dem Bauministerium, soziale Projekte aus dem Sozialministerium und die Landwirtschaftsförderung. Nur ein Fünftel von allem läuft seit 2004 über das Landesförderinstitut.

Dennoch besteht FDP-Fraktionschef Michael Roolf auf der Anfrage: "Wir haben uns bei der Anfrage an die Regularien der Landesregierung gehalten. Diese ist zur jährlichen Dokumentation verpflichtet. Wenn sie zwölf Jahre dokumentiert hat, dann sehe ich da kein Problem." Roolf kommentiert den Brief aus der Staatskanzlei: "Die Antwort ist eine Frechheit oder basiert auf Unwissenheit." Die FDP fühlt sich provoziert.

Hintergrund ihrer parlamentarischen Anfrage sind die jüngsten Subventions-Affären des Wirtschaftsministeriums, beginnend beim DVD-Werk in Dassow, wo 16 Millionen Euro Fördermittel zurückgefordert werden, bis hin zum Skandal um die Yacht hafenresidenz "Hohe Düne" in Warnemünde. Kleine Anfragen der FDP seien bislang "nur unzureichend und teilweise ausweichend bis gar nicht beantwortet worden", so die Begründung der Großen Anfrage, Drucksache 5/4136.


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