Europas Rechte treffen sich in MV

Schwerin wird zur Tagungsstätte für Europas rechte Szene. Die „Kontinent Europa Stiftung“ – ein Zirkel von europäischen Rechtsintellektuellen mit Verbindung zum Rechtsextremismus – trifft sich hier am 7. und 8. August unter der Schirmherrschaft der NPD-Fraktion, um ihre Vernetzung voranzutreiben. Experten warnen vor der perfiden Ideologie der Stiftung.

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04. August 2008, 08:46 Uhr

Schwerin - Der Kontakt zwischen dem europäischen Zirkel und der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht von ungefähr: Andreas Molau, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag, gehört auch dem Vorstand der Stiftung an. Wie er gestern auf Nachfrage bestätigte, tagt Europas rechte Szene ab Donnerstag zum Thema „Russland und Deutschland“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Schweriner Hotel. Den Namen des Hotels wollte Molau nicht nennen.

Es handele sich um „informelle Gespräche“. Erwartet würden zwischen 50 und 60 Teilnehmer, darunter auch Pierre Vial, der als Vertreter der so genannten französischen „Neuen Rechten“ gilt, Pierre Krebs als Gründer des deutschen Ablegers „Thule Seminar“ und der russische Professor Wjatscheslaw Daschitschew. Ziel sei die Vernetzung von Leuten „im nationalen politischen Spektrum“.

„Rabiate Ausgrenzungspolitik“
Gegründet hat die Stiftung Patrik Brinkmann, ein schwedischer Geschäftsmann mit intensiven Kontakten zur NPD, der gerade ein millionenteures Anwesen in Berlin gekauft hat. Die mangelnden Berührungsängste zum Rechtsextremismus sind es auch, die den Verfassungsschutz in Deutschland bei der Stiftung besonders beunruhigt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Extremismus-Experte Mathias Brodkorb spricht von einem „dubiosen Übergangsverhältnis“ zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus. Die Mehrheit der Stiftungsmitglieder spreche sich für eine „Vielfalt der nationalen Kulturen“ aus. Rassistisch bleibe diese so genannte „Ethnopluralismus“-Position dennoch, da sie dafür plädiere, Menschen anderer Herkunft aus den eigenen Nationen zu verbannen. Auch wenn theoretisch kein Wert-Unterschied zwischen den Nationen gemacht werde, gehe es doch um eine rabiate Ausgrenzungspolitik, warnt Brodkorb.

Der SPD-Politiker fordert, dass sich die Schulen intensiver mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen müssen – und zwar nicht durch eine Aufstockung der Geschichtsstunden, sondern im Bereich Sozialkunde und politische Bildung. Nur so könnten Jugendliche die aktuelle Entwicklung der rechten Szene durchschauen.

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