EU in der Super-Krise

Das Nein der Iren stürzt die EU in eine Super-Krise. Die politische Katastrophe übertrifft noch jene, die Franzosen und Niederländer 2005 auslösten, als sie die EU-Verfassung kippten. Ist der Vertrag von Lissabon noch zu retten?

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13. Juni 2008, 10:18 Uhr

Brüssel/Berlin - Drei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung am Nein der Niederländer und Franzosen rutscht die Europäische Union erneut in eine schwere Krise: Beim Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte Verfassung - stimmten 53,4 Prozent der Wähler mit Nein. Trotzdem haben Deutschland und Frankreich an die anderen EU-Partner appelliert, die Ratifizierung des Vertrages fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihr Bedauern über den Ausgang. „Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen.“

Krisentreffen aller Art überschlagen sich. Die EU-Außenminister werden am Montag in Luxemburg als erste um Formulierungen ringen, die einen Weg nach vorne weisen. Am Donnerstag muss der irische Regierungschef Brian Cowen seinen Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel erklären, was die Iren zu ihrem Nein bewogen haben könnte. Vor allem dürfte er gefragt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um die Iren erneut abstimmen zu lassen – und wie eine Wiederholung wohl enden könnte.

Die Entscheidung des irischen Souveräns wirft wegen des zeitlichen Ablaufs – anders als das Nein der Niederländer und Franzosen – gleich zwei große Probleme auf. Problem Eins ist, wie die EU die für ihr Funktionieren dringend notwendige neue rechtliche Grundlage doch noch bekommen kann. Problem Zwei liegt darin, dass die Ratifizierung des „Lissabon-Vertrags“ selbst für den Fall eines erneuten irischen Votums kaum zeitgerecht erfolgen kann. Dies bedeutet, dass der seit 2003 geltende „Nizza-Vertrag“ in Kraft bleibt. Und der hat es in sich.

Der „Lissabon-Vertrag“ ist noch nicht so mausetot, wie dessen Gegner es am Freitag bereits bejubelten. Dafür spricht die Erfahrung mit dem „Nizza-Vertrag“. Der war im 2001 von den Iren abgelehnt worden. 2002 mussten sie erneut entscheiden – und stimmten zu. Nach diesem Muster – so sagen EU-Diplomaten – wolle man auch jetzt verfahren, wenn dies nur irgendwie möglich sei.

Mit ernster Miene mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso („Es gibt keinen Plan B“), die Ratifizierung dürfe nun auf keinen Fall in den anderen EU-Staaten abgebrochen werden. Bisher haben 18 Staaten dem Vertrag zugestimmt.

Entsetzen und Bestürzung auch in Berlin. Galt doch Angela Merkel als Mutter des Erfolges, wurde für den Abschluss der schwierigen Verhandlungen gefeiert. Der Rest schien beinahe Formsache zu sein. Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Schadensbegrenzung und Krisenbewältigung lautete die Devise bei deutschen Außen- und Europapolitikern. SPD-Chef Kurt Beck fordert die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den übrigen Ländern. Die Veränderungen des Vertrages seien schließlich unverändert notwendig. Auch CSU-Chef Erwin Huber plädierte dafür, „den Reformweg fortzusetzen“.

Kanzlerin Angela Merkel reagierte prompt: In einer gemeinsamen Erklärung appellierte sie mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy an die EU-Länder, die Ratifizierung fortzusetzen. Und wie von der Opposition gefordert, wird sie am Donnerstag vor dem Brüsseler Gipfel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben und sich zum Kurs äußern. Ruhe bewahren und trotz des irischen Votums den Ratifizierungsprozess weiter fortsetzen, lautet eine Empfehlung, Kurs wechseln und den Vertrag zu den Akten legen eine andere. Auf die Kanzlerin warten wieder lange Verhandlungsnächte.

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