EU erntet Ärger bei Landwirten

Landwirte in MV sollen durch stufenweise Kürzungen der EU-Beihilfen bis 2013 insgesamt 43,5 Millionen Euro verlieren. „Das ist inakzeptabel“, kritisierte gestern Agrarminister Till Backhaus (SPD) die Vorschläge der EU-Kommission.

svz.de von
20. Mai 2008, 06:40 Uhr

Berlin/Straßburg/Schwerin - Die gestern vorgestellten Pläne zur Kürzung der Direktzahlungen für Agrarbetriebe sind zwar nicht so einschneidend wie ursprünglich gedacht. Leidtragende bleiben aber in erster Linie Landwirte in Ostdeutschland. Hier stehen die großen Betriebe – und vor allem bei denen sollen die Beihilfen insgesamt um bis zu 22 Prozent sinken und in Programme für Klimaschutz oder Bioenergie umgeleitet werden. Mit einem Verlust von 43,5 Millionen Euro würden allein die Bauern in MV rund zehn Prozent aller Kürzungen in Deutschland tragen, sagte Backhaus. „Das ist inakzeptabel.“ Darüber hinaus fehle dem Land das Geld zur Kofinanzierung der umzuleitenden Mittel. „Die dafür benötigten 15 Millionen Euro sind zurzeit nicht im Haushalt abgesichert“, so Backhaus. Wenn das Land die Summe nicht zahlen könne, würden auch die EU-Mittel auf andere Bundesländer verteilt.

Das dürfte vor allem beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf Protest stoßen, der gestern die Pläne der EU-Kommission begrüßte. Die Umschichtung zugunsten von Klima-, Arten- und Gewässerschutz werde dringend gebraucht, hieß es.

Die stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes sei gar nicht strittig, meinte Backhaus auch in seiner Funktion als Umweltminister. Wohl aber das „Wann und Wie“. Ursprünglich sollte die EU-Agrarreform von 2003 bis zum Jahr 2013 Bestand haben. Statt dessen werde den Landwirten jetzt die Planungs- und Rechtssicherheit genommen, bemängelte Backhaus. Er geht davon aus, dass sich der jetzige Vorschlag der EU-Kommission nicht durchsetzen wird und hofft auf eine „akzeptable Kompromisslösung“.

Bauernverbandspräsident Rainer Tietböhl sowie Sprecher von CDU, Linker und FDP kritisierten die Benachteiligung ostdeutscher Großbetriebe. Der „Gesundheitscheck“ der EU-Agrarreform dürfe nicht zu einer vorgezogenen Agrarreform missbraucht werden, sagte Tietböhl. Nach Angaben des Agrarexperten der CDU-Landtagsfraktion, Henning von Storch, wären durch die Pläne der EU-Kommission 382 Betriebe in MV gefährdet. Keine Branche könne eine Einkommenskürzung von mehr als 20 Prozent überleben.

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