„Es geht um Politspektakel“: SVZ-Gespräch mit Oberbürgermeister Norbert Claussen

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16. Juli 2008, 09:46 Uhr

Die Mehrheit der Stadtvertreter hat Ihnen ihr Vertrauen entzogen. Sehen Sie allein aus diesem Fakt noch genügend Rückhalt für Ihre Aufgaben als Oberbürgermeister?
Claussen: Es dürften die meisten Parteien 2002 nicht begeistert gewesen sein, dass ein CDU-Mann von den Schwerinern zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Etwas anderes kann man auch nicht erwarten. Außer der CDU hätte jede andere Partei doch lieber einen Mann ihrer politischen Coleur auf dieser Position.

In der Vergangenheit ist uns aber mit dem so genannten Schweriner Modell – der Abstimmung zwischen den Fraktionen von CDU, SPD und Linke, die ja Dezernenten in der Stadtspitze stellen – Vieles für die Stadt gelungen. Das war ein Klima der Vernunft für sachliche Entscheidungen. Das ist jetzt anders. Ich habe für mich noch nicht abschließend geklärt, wie es jetzt weitergehen soll. Tatsache ist, dass jeder Oberbürgermeister verbindliche Mehrheiten in der Stadtvertretung braucht, um etwas zu erreichen.

Verstehen Sie eigentlich die Vorwürfe an Ihre Person im Fall Lea-Sophie?
Claussen: Ich verstehe die Verärgerung und die Wut der Bürger über meine Formulierung „Pech gehabt“, auch wenn sie sehr isoliert dargestellt worden ist. Deshalb habe ich mich auch bewusst entschuldigt. Aber ansonsten suche ich immer noch die Stelle, wo ich in der Aufarbeitung etwas inhaltlich hätte anders machen können.

Hätten Sie nicht viel früher Fehler im Amt eingestehen und auch auf Dezernent Hermann Junghans einwirken müssen?
Claussen: Ich halte es für einen ungerechten Vorwurf, dass ich zu spät reagiert hätte. Ich habe bereits am Tag nach dem Tod gesagt, es muss Fehler gegeben haben und umgehend zwei Arbeitsgruppen gebildet und unabhängigen Sachverstand hinzu gezogen. Einzelne Stadtvertreter haben mit nur einem Blick in die Akte festgestellt, wer Schuld hat. Das halte ich für bedenklich. Ich habe mir das nicht zugetraut. Der Bericht der Verwaltung hätte aber schneller vorliegen müssen.

Einige Kommunalpolitiker werfen Ihnen Arroganz der Macht vor. Stellen Sie sich eigentlich selbst in Frage?
Claussen: Natürlich. Wer sich wie ich jeden Tag in der Öffentlichkeit bewegt, kommt da gar nicht drum herum. Wenn man sich nicht hinterfragt, wird man schnell selbstgefällig. Ich glaube aber, das trifft auf mich nicht zu. Ich habe stets besonderen Wert auf Transparenz gelegt. Es gibt Mitarbeiter, die sagen, ich wäre zu offen und jetzt würde ich die Strafe dafür bekommen. Ganz von der Hand zu weisen ist das wohl nicht.

Die Kritik an Ihrer Arbeit ist nicht neu. Die Unabhängigen Bürger beispielsweise sehen die Pannen im Fall Lea-Sophie als „i-Tüpfelchen“ auf zahlreiche persönliche Fehler in Ihrer Amtszeit. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Claussen: Es läuft eine politische Diskussion, keine in der Sache. Das ist ein legitimes Mittel. Aber Vieles ist für mich schwer nachvollziehbar. Auch in der Halbzeitbilanz, die die Stadtvertretung über meine Arbeit gezogen hat, gab es nichts Konkretes über Vorwürfe hinaus. Das nicht alles immer perfekt läuft, liegt in der Natur der Sache. Aber am Ende hatten die Fraktionen nichts, um die Kritik substanziell zu untermauern. Jetzt wird die Stimmungslage nach dem tragischen Tod von Lea-Sophie genutzt und all die Dinge wieder hervorgeholt, die in den vergangenen Jahren nicht so gut gelaufen sind, die gemeinsamen Erfolge aber vergessen.

Welche Erfolge sehen Sie denn?
Claussen: Das bisherige Zusammenspiel von Verwaltung und Stadtvertretung hat dazu geführt, dass wir im Land wieder ernst genommen werden. Früher mussten wir uns vorwerfen lassen, dass Schwerin vor allem wegen der Finanzsituation schlechter sei als alle anderen. Aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das hat sogar der Landesrechnungshof festgestellt.

Ein zweites wichtiges Thema ist die Bundesgartenschau. Sie ist in meiner Amtszeit für mich immer mein Schwerpunkt gewesen. Was wir da bisher geschafft haben, kann der Stadt Hoffnung geben. Mit jedem Bauzaun, der kippt, wird die Stimmung der Bürger immer besser. Die Stadt freut sich auf die Gartenschau. Und ich bin zuversichtlich, dass sie ein Erfolg wird.

Ein dritter Erfolg bahnt sich am Lambrechtsgrund an. Die Sport- und Kongresshalle war ein so vermintes Thema, so dass niemand Lust hatte, das anzupacken. Dann habe ich mit Wolfgang Schmülling von der SPD losgelegt. Heute haben wir ein bundesweit beachtetes privat-öffentliches Modell. Das haben wir gemeinsam mit der Stadtvertretung geschafft.

In vielen Leserbriefen spiegelt sich in Sachen Buga solch ein Optimismus nicht wider. Viele Vorhaben werden teurer als geplant und die vielen Baumfällungen werden scharf kritisiert. Das belastet das Image der Bundesgartenschau.
Claussen: Probleme haben wir mit dem Beutel, da unter anderem die Vorplanungen schlecht waren. Aber das ist kein Buga-Projekt. Ich habe immer für eine klare Trennung plädiert, da klar war, dass dieses Vorhaben aus dem Buga-Topf nicht finanzierbar ist.

Die Ponton-Brücke über die Schlossbucht lief dagegen anfangs unter dem Motto „Wünsch dir was“. Erst als wir die Machbarkeitsfrage diskutiert haben, konnten wir die Kosten analysieren.

Richtig ist, dass die Säulenhalle tatsächlich deutlich teurer werden würde. Dies liegt vor allem an den allgemeinen Kostensteigerungen im Baubereich. Deshalb müssen wir prüfen, ob dieses Projekt im vorgegebenen Kostenrahmen realisierbar ist.

Was die Baumfällungen betrifft: Das erfüllt auch mich mit großer Sorge. Ich verstehe, dass sich die Leute darüber aufregen. Aber es ist keinesfalls immer die Buga verantwortlich, wenn ein Baum gefällt wird. Da muss man deutlich differenzieren, was zum Beispiel unter Regie des Landes läuft. Das haben wir bislang zu wenig öffentlich dargestellt.

Was würden Sie in Ihrer Amtsführung heute anders machen als noch vor Monaten und Jahren?
Claussen: Einen Punkt habe ich tatsächlich falsch eingeschätzt: Ich habe zu spät erkannt, dass das Schweriner Modell, also die Dreierkonstellation aus CDU, SPD und Linke, nicht mehr gewollt war. Dadurch habe ich auch zu spät darauf reagiert. Zu einem offenen Kommunikationsprozess zwischen Stadtverwaltung und Politik gibt es allerdings keine Alternative.

Sie haben sich im OB-Wahlkampf als Wirtschaftsexperte empfohlen. Haben Sie zu hohe Erwartungen geschürt?
Claussen: Die Vorwürfe höre ich öfter. Aber ich habe nie Arbeitsplätze versprochen, sondern habe gesagt, Arbeitsplätze zu schaffen ist für mich Chefsache und, dass wir Geduld dabei brauchen. Richtig ist aber, dass wir auf dem Gebiet nicht so erfolgreich wie gewünscht waren. Wir sollten uns aber auch nicht schlecht reden: Mit 14,9 Prozent Arbeitslosenquote hat Schwerin die niedrigste aller kreisfreien Städte im Land. Außerdem habe ich sehr früh einen Schwerpunkt in der Bestandspflege der Unternehmen gesetzt. Das hat sich als richtig erwiesen. Die Zahl der Insolvenzen ist zurückgegangen und es gibt mehr verarbeitendes Gewerbe. Und allein 2006 entstanden mehr als 500 neue Jobs. Auch die 33 Service-Center mit 2400 Arbeitsplätzen und das TGZ/Technologiepark mit mittlerweile 40 Firmen und 400 Beschäftigten prägen die Wirtschaft.

Bekommen Sie am 27. April dennoch die Quittung? Glauben Sie an einen Erfolg des Bürgerentscheids?
Claussen: Das weiß ich nicht. Eine Prognose ist immer leichter, wenn man nicht selbst betroffen ist. Wir haben ja auch keinen Wahlkampf. Hier gelten andere Regeln. Es geht um ein Politspektakel und nicht um das Wohl der Stadt. Für viele Schweriner ist es sicherlich nicht einfach, für die Abwahl zu stimmen, wenn sie keine personelle Alternative geboten bekommen.

Gehen Sie selbst am Sonntag wählen?
Claussen: Ja, natürlich.

Wie verhalten sich gegenwärtig die Schweriner Ihnen gegenüber?
Claussen: Ich finde es ungewöhnlich, wie Menschen, die nie mit mir gesprochen haben, zu so negativen persönlichen Bewertungen kommen. Sie vergessen wohl oft, dass hinter dem Amt des Oberbürgermeisters auch ein Mensch steht. An wem solche Vorwürfe spurlos vorbei gehen, der muss schon hart gesotten sein. Aber Gott sei dank gibt es auch viele mir wildfremde Bürger, die mir Mut zusprechen und sagen: Machen Sie weiter so, werfen Sie nicht das Handtuch.

Aber haben Sie nicht doch schon an Rücktritt gedacht?
Claussen: So ein Gedanke kommt schon mal. In meinem Beruf habe ich kaum Zeit fürs Private. Jetzt muss ich mich weit unter der Gürtellinie beschimpfen lassen. Da fragt man sich: Muss das sein? Aber ich habe mir sehr gewünscht, dieses Amt zu übernehmen und mir die Entscheidung nicht einfach gemacht. Denn man zahlt immer einen Preis. Ich lege das Amt nicht um 17 Uhr ab, sondern lebe meine Aufgabe. Und die Arbeit muss Spaß machen, ansonsten verwaltet man nur die Kommune. Da macht man zwar kaum Fehler, bewegt aber auch nichts. Das ist nicht mein Ansatz.

Die Finanzmisere bestimmt das Handeln in der Stadt. Glauben Sie tatsächlich an eine bessere Finanzausstattung durch das Land?

Claussen: Das muss passieren. Natürlich mussten wir erst unsere Hausaufgaben machen, um vom Land ernst genommen zu werden. Auch die Diskussion mit vielen der Umlandgemeinden ist eine andere geworden, was die unterschiedliche Verteilung der Finanzen anbelangt. Viele Umlandgemeinden sehen, dass es ihnen finanziell besser geht als den Zentren selbst und dass man daran etwas ändern muss.
Wie allerdings die Landesregierung das aufnimmt und der Landtag zu neuen Entscheidungen kommt, vermag ich nicht einzuschätzen. Doch ohne Schwerpunktsetzung nimmt perspektivisch auch das Land Schaden. Dann gibt es ein Sterben auf schwachem Niveau.

Was machen Sie Mittwoch in 365 Tagen?
Claussen: Ich bin bei der Eröffnung der Buga und werde mich mit den Schwerinern über das gemeinsame Werk freuen – so oder so.

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