Parchim: Fraktionsübergreifend Zustimmung für Volksentscheid : Erster Bürgerentscheid in Parchim

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Über die Umbenennung von Straßen werden die Parchimer Wähler im September 2011 entscheiden. Mit 1665 „zweifelsfrei gültigen„ Unterschriften wurde der Weg für den ersten Bürgerentscheid in der Kreisstadt frei gemacht.

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17. Dezember 2010, 07:42 Uhr

Seit Mittwochabend, 19.03 Uhr, ist es amtlich: Am 4. September 2011 sind die wahlberechtigten Parchimer zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Die Stadtvertreter haben bei nur einer Gegenstimme festgestellt, dass ein von Eberhard Schultze, Elke-Luise Skiba und Monika Stamer initiiertes Bürgerbegehren zulässig ist. Damit ist der Weg frei, dass am Sonntag, dem 4. September 2011 – dem Tag der Landtags-, Kreistags- sowie Landratswahlen – in Parchim alle Bewohner ab 16 Jahren zusätzlich aufgerufen sind, sich zur Frage der geplanten Straßenumbenennungen zu positionieren. Es könnte an diesem Tag der Schlussstrich unter ein seit fast zwei Jahrzehnten heiß umstrittenes Vorhaben gezogen werden.
Fraktionsübergreifend wurde auf der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend begrüßt, dass nunmehr die Bürger das letzte Wort in der Sache haben. „Der mit der beschlossenen Richtlinie eingeschlagene Weg scheint sich zu bewähren. Die Bürger haben die Beteiligung an diesen Fragen angenommen und ich glaube, die Verfahrensweise entspricht so, wie sie nun gehandhabt wird, den demokratischen Grundsätzen“, hatte sich Stadtpräsident Dirk Flörke (CDU) noch vor Bekanntgabe der offiziellen Zahlen zum Bürgerbegehren geäußert.
Bekanntlich hat eine klare Mehrheit der Stadtvertreter nach einem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion zur Umbenennung von Straßen in der Weststadt Mitte September einen entsprechenden Absichtsbeschluss gefasst. Danach sollen die Namen von Repräsentanten der DDR – Johannes Dieckmann, Otto Grothewohl und Otto Nuschke – sowie des umstrittenen russischen Revolutionsführers W. I. Lenin aus dem Stadtbild verschwinden. Entsprechend einer bereits im April verabschiedeten Richtlinie zur Straßenumbenennung in Parchim war zuvor in allen Ausschüssen der Stadtvertretung und vor wenigen Tagen auf einer öffentlichen Anhörung in der Stadthalle darüber kontrovers diskutiert worden. Insbesondere Vertreter von Die LINKEN hatten frühzeitig ihren massiven Widerstand angekündigt und gefordert, die Bürger stärker einzubeziehen. Auch Eberhart Schultze (CDU-Fraktion) und Werner Brockmüller (FDP-Fraktion) haben sich vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen und sich damit den Zorn ihrer Parteikollegen zugezogen.
Ab Mitte September wurden Unterschriften für ein Bürgerbegehren als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid gesammelt. Die hohen Hürden für einen derartigen Procedere – es müssen sich laut Kommunalverfassung mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten mit einer zweifelsfrei gültigen Unterschrift beteiligen – wurde locker übersprungen. Rund hundert ungültige und 1665 gültige Unterschriften wurden festgestellt und auf die Auswertung weiterer Listen (nach Angaben der Initiatoren sollen dort noch einmal mehr als 500 Bürger vertreten sein), verzichtet. Die untere Rechtsaufsicht des Landkreises hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens inzwischen abgesegnet.
Vor der Abstimmung hat Elke Skiba (Die LINKEN) klar gemacht, dass neben finanziellen Bedenken aus ihrer Sicht vor allem politische Grundsatzfragen berührt werden. Bürger, mit denen sie gesprochen habe, sehen in einigen, die neue Straßen fordern, „Speichellecker“ und „Wendehälse“.
Für Eckhard Büsch, Fraktionsvorsitzender der SPD, wird dagegen regelkonform mit der Richtlinie zur Straßenumbenennung verfahren. Die politischen Vorwürfe der Linken würden dazu im krassen Widerspruch stehen. „Wir sehen dem Bürgerentscheid gelassen und optimistisch entgegen“, so der SPD-Mann. Völlig einig ist er sich mit Helmut Gresch, Fraktionschef der CDU. „Wir haben uns abgestimmt. Problematisch könnte es werden, wenn die überfällige Neuordnung der Straßen in der Weststadt aus politischen Gründen scheitern würden“, sagt der Christdemokrat. Sauer ist er auf sein Fraktionsmitglied Eberhart Schultze. „Er verstößt gegen einen Beschluss des CDU-Kreisverbandes. Das ist nicht hinzunehmen“, so Gresch. Der Gescholtene sieht es anders: „Ich bin glücklich. Als Initiatoren des Bürgerentscheides schwimmen wir auf einer Sympathiewelle“. Bleibt abzuwarten, ob die Leninstraße 2011 Geschichte ist.

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