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Bützow: Pachtzins für Grundstücke an Seen und Flussläufen steigt : Erholung am Wasser wird teurer

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Pächter von Grundstücken, die am Wasser liegen, müssen in Bützow ab 1. Juli tiefer in die Tasche greifen. 1,20 Euro werden dann je Quadratmeter fällig. Das bedeutet teilweise eine Erhöhung auf annähernd 300 Prozent.

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erstellt am 13.Apr.2011 | 09:47 Uhr

Bützow | Pächter von Grundstücken, die am Wasser liegen, müssen in Bützow ab 1. Juli tiefer in die Tasche greifen. 1,20 Euro werden dann je Quadratmeter fällig. Teilweise eine Erhöhung auf annähernd 300 Prozent. Der Vorschlag aus dem Hauptausschuss, die Pacht sogar auf 1,50 Euro anzuheben, fand keine Mehrheit.

Bürgermeister Sebastian Constien überraschte zu Beginn mit dem Vorstoß, die Diskussion und Abstimmung zu diesem Beschlussvorschlag in den öffentlichen Teil zu schieben. Normalerweise werden Pacht-Preis-Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Da es sich jedoch ähnlich wie bei den Grundsteuern um ein Thema von "breitem öffentlichen Interesse" handele, sollte wie bei den Grundsteuern öffentlich beraten werden. Das nahmen die Stadtvertreter auf.

Wolfgang Wehrmann (Einzelbewerber/FDP) forderte sogleich den Pachtzins nicht mit 1,50, sondern nur mit 1,20 Euro festzuschreiben. Begründung: Es gebe Einzelverträge, für die der Pachtzins von 1,20 Euro noch länger läuft, als die geplante Anpassung ab 1. Juli. "Es geht hier um den Gleichstellungsgrundsatz", so Wehrmann.

Der Gleichstellungsgrundsatz war es auch, der die Verwaltung dazu bewogen hatte, über den Pachtzins von Wassergrundstücken neu diskutieren zu lassen. Hintergrund: Gegenwärtig gibt es sehr unterschiedliche Verträge. Die gezahlten Pachten liegen zwischen 0,41 und 1,20 Euro. Altverträge wurden seit Jahren nicht verändert, nur bei Neuverträgen schon eine höhere Pacht angesetzt. Zugleich ist die Pachtanpassung auf "das Niveau des Landes" Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Als Vergleichswerte für die Entscheidung der Stadtvertreter werden in der Beschlussvorlage die Pachten vergleichbarer Städte aufgeführt: Lalendorf 1,50 Euro je Quadratmeter, Sternberg 1,70 bzw. 2,50, Güstrow 2,00. In Krakow zahlen Pächter von Wasser-Grundstücke einen Euro. Eine "geplanten Anpassung", wie im Bützower Beschlussvorschlag angeführt, schließt Krakows Bürgermeister Wolfgang Geistert aber gegenwärtig aus. "Die letzte Erhöhung ist noch nicht so lange her. Man kann das nicht alle paar Jahre machen", so Geistert gestern auf SVZ-Nachfrage.

Zurück nach Bützow: Jörg Krone (UBB) sprach sich gegen eine Erhöhung der Pachtzinsen aus. Bei vielen Wassergrundstücken handele es sich nicht immer um solche in "exponierter Lage", wie z.B. am Warnowarm hinter der Warnowklause. Außerdem hätten viele Pächter Die Grundstücke urbar gemacht. "80 Prozent der Pächter sind Rentner", so Krone. Auch könne man Bützow nicht mit Städten wie Krakow, Sternberg oder Güstrow vergleichen.

SPD-Fraktionschef Joachim Fiedler räumte ein, mit der Haushaltskonsolidierung für die Pachtangleichung gestimmt zu haben. Doch mit den 1,50 Euro habe er auch seine Probleme, die 1,20 Euro von Wolfgang Wehrmann könne er mit tragen. Fiedlers Überlegung, eine Kappungsgrenze einzuführen, die Pachterhöhung nur bis zu einer bestimmten Grundstücksfläche zu berechnen, wurde verworfen. Das widerspreche dem Gleichstellungsgrundsatz, so Bürgermeister Sebastian Constien.

Während die CDU sogar die 1,50 Euro "für angemessen hält" - Frank Schröder: "Wir liegen damit noch sehr günstig." - wollte Manfred Manfred Salow (Die Linke) angesichts der kontroversen Debatte den Antrag in die Ausschüsse zurückverweisen. Dagegen wehrte sich der Verwaltungschef. Man habe viele Jahre das Thema immer wieder verschoben. Nun sollte man es endlich abschließen, um dann "lange Jahre Ruhe zu haben", so Constien.

Letztendlich stimmte eine große Mehrheit für die Anhebung der Pachtzins auf nunmehr 1,20 Euro je Quadratmeter. Dies gilt sowohl für Altverträge, als auch beim Abschluss von Neuverträgen.

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