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Koalition wirbt um Zustimmung im Landtag : Erbitterter Streit um Schuldenbremse

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Die von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU geplante Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung stößt bei der oppositionellen Linken auf erbitterten Widerstand.

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erstellt am 27.Jan.2011 | 12:23 Uhr

"Sie gehen den Neoliberalen in die Falle. Sie dürfen die Kommunen nicht in die Verschuldung zwingen, nur um selbst gut dazustehen", sagte gestern Linken-Fraktionschef Helmut Holter im Landtag. Komme die Schuldenbremse, werde an Investitionen und den Zuweisungen sowie Zuschüssen an die Kommunen zuerst gespart, warnte er. Holter kündigte eine eigene Verfassungsinitiative der Linken an: "Wir wollen ein Recht der Kommunen auf Verfassungsbeschwerde festschreiben, so dass Klagen vor dem Landesverfassungsgericht möglich werden."

CDU und SPD warben indes um Verständnis - schließlich benötigt man im Landtag für eine Änderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit. Der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rudolf Borchert, argumentierte, dass ohne die Schuldenbremse in der Verfassung ab 2020 sogar ein absolutes Schuldenverbot drohe - selbst in Krisenzeiten. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erinnerte an das Auslaufen des Solidarpakts bis 2019 und den zu erwartenden Rückgang der EU-Förderung. Das Land unternehme große Anstrengungen, um mit weniger Geld auszukommen. Es baue 10 000 Stellen ab und arbeite an der Gebietsreform. Es gelte die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Die oppositionelle FDP sprach sich grundsätzlich für die Schuldenbremse aus. Fraktionschef Michael Roolf forderte aber, dass die Kommunen einbezogen werden. Zudem müsste im Landeshaushalt mit dem Buchhaltungssystem der Doppik mehr Transparenz geschaffen werden. Die Koalition will im März oder April einen Entwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einbringen.

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