Einsame Wahlleiter

Stefan Köster (NPD) darf nicht Landrat im Kreis Ludwigslust werden. Zeigt die Ablehnung des Kandidaten schon, dass die Demokratie genügend wehrhaft ist? Eher nicht, denn vor allem ein Urteil wegen Körperverletzung gegen Köster gibt der Ablehnung vermutlich eine gewisse „Wasserfestigkeit“.

von
03. April 2008, 08:08 Uhr

Es erweist sich als demokratischer Glücksfall, dass Stefan Köster sich nicht nur als Nationaldemokrat in Mecklenburg-Vorpommern einen Namen gemacht hat, sondern auch als Schläger in Schleswig-Holstein. Mit dem Blick auf Kösters Prügelei in einer politischen Auseinandersetzung und das Urteil des Itzehoer Gerichtes hat ihm der Kreiswahlleiter von Ludwigslust die persönliche Eignung für das angestrebte Landratsamt abgesprochen. Der Rechtsextremist Köster darf sich nicht bewerben.
Es ist fraglich, ob allein die Erkenntnis, Köster stehe als NPD-Mitglied nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Ordnung, schon für eine Ablehnung gereicht hätte. Wir werden sehen, wie eine ähnliche Entscheidung ohne vorangegangenes Körperverletzungsurteil in der kommenden Woche ausgeht: Im Kreis Ostvorpommern bewirbt sich das in diesem Sinne unvorbelastete NPD-Mitglied Michael Andrejewski ebenfalls um die Zulassung als Landratskandidat.

Kreiswahlleiter möchten jedenfalls nur die Wenigsten in diesen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern sein. Schon gar nicht im Kreis Ludwigslust oder später in Ostvorpommern. Die Bewerbungen von NPD-Kandidaten für das Amt des Landrats bedeuten mit Sicherheit: Es gibt Ärger. Und zwar unabhängig davon, wie die Entscheidungen ausgehen. Lässt der Wahlleiter den NPD-Kandidaten zu, gibt es einen Aufschrei der Demokraten. Verweigert er ihm die Bewerberschaft, werden die Rechtsextremen sich als Märtyrer im angeblich undemokratischen System aufspielen, und sicher – im Fall Köster bereits angekündigt – wird es Klagen geben. Am Ende ist die Wahrscheinlichkeit – jedenfalls ohne ein Gerichtsurteil wie im Fall Köster – groß, dass eine Klage auch noch gewonnen wird. Weil im Großen nicht geklärt ist, was jetzt im Kleinen – auf kommunalpolitischer Ebene – geklärt werden muss. Weil Schäuble, Beckstein & Co. die NPD nicht verbieten wollen, steht der Kreiswahlleiter heute in Ludwigslust und morgen in Vorpommern vor dem Dilemma.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat alles gegeben, um von der Notwendigkeit eines NPD-Verbots zu überzeugen. Und er hat auch die „Dilemma-Wahlleiter“ mit Informationsmaterial eingedeckt, damit sie Bewerber vom Schlage Köster ganz genau auf die Finger schauen und gegebenenfalls ablehnen können, wenn ihre Bewerbung formal oder inhaltlich unzulänglich ist. Aber abnehmen kann der Innenminister den Wahlleitern ihre Entscheidung nicht.
Wie wichtig für die Demokratie genaues Hinsehen ist, zeigt der Blick auf die aktuelle rechtsextreme Strategie. Sie setzt gezielt auf die Eroberung der Köpfe in den Dörfern, Gemeinden und Städten gemäß der im Heft „Deutsche Stimme“ von 1988 formulierten Erkenntnis, dass das örtliche Gemeinwesen den Bürger weit mehr interessiere als die große Politik. Der Rechtsextremismus-Kritiker Rainer Erb erkennt in dem NPD-Plan die Absicht, dass die Partei die massenhafte Vertretung in Kommunalparlamenten als Hebel benutzen wolle, das bestehende politische System zu Fall zu bringen. Die NPD wolle „durch das Anheizen von Konflikten und durch die Verschärfung von Krisen ein destruktives Klima schaffen, von dem sie sich erhofft, dass daran demokratische Verfahren und Aushandlungsprozesse scheitern und der Ruf nach einem autoritären Führerstaat laut werden“.

In Mecklenburg-Vorpommern wäre es fahrlässig, auf die Hoffnung zu setzen, die weniger aufgeregte NPD-Beobachter haben. Sie setzen darauf, dass rechtsextreme Kommunalpolitiker durch Annehmlichkeiten des neuen Jobs korrumpiert werden und auf lange Sicht nicht im Klein-Klein des anstrengenden Aktenstudiums – Voraussetzung für jeden kommunalpolitischen Erfolg – versinken wollen und so den Spaß an der Kommunalpolitik verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern aber finden schon in diesem und im kommenden Jahr Kommunalwahlen und Bürgermeister-Direktwahlen statt. So schnell wird die erhoffte Entzauberung nicht funktionieren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen