Einsame Entscheidung

Macht Harald Ringstorff im Herbst seinen Platz an der Landesspitze frei? In Schwerin überschlagen sich derzeit die Gerüchte. Der Zeitpunkt wäre günstig. Die Vorbereitungen laufen, heißt es. Aber Ringstorff ist ein Mann einsamer Entscheidungen. Nur er weiß es wirklich.

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23. April 2008, 09:22 Uhr

Seit 10 Jahren ist Harald Ringstorff nun an der Macht. Er hat mit der bundesweit ersten rot-roten Koalition Prügel bezogen und Höhen durchlebt. Er hat in den eigenen Reihen potenzielle Nachfolger kommen und gehen sehen – und in die Wüste geschickt. In Schwerin wagt deshalb niemand öffentlich über einen Wechsel an der Landesspitze zu spekulieren. „Der Ministerpräsident ist auf die Dauer der Legislatur gewählt“, heißt es stereotyp aus der Staatskanzlei.

Der Königsmord ist gut gelitten, der Königsmörder hingegen nicht. Und wer den ersten Stein wirft, ist das erste Opfer. Doch hinter verschlossenen Türen brodeln nicht nur die Gerüchte, sondern ist man auf einen Wechsel bereits vorbereitet, heißt es. Ringstorff wird am 25. September 69 Jahre alt. Wichtige Personalentscheidungen hat er in der Vergangenheit immer auf den Herbst gelegt.
Aber: Seine Entscheidungen waren immer einsam, und wurden immer einsamer. Hat er im Januar 2003, als er nach 13 Jahren die Spitze des SPD-Landesverbandes freimachte und Backhaus als Nachfolger vorstellte, noch die SPD-Gremien ausführlich vorinformiert, so ließ er sich 2005 nur noch wenige Stunden zwischen der internen und öffentlichen Information Zeit.

Sellering meidet Rolle des ewigen Kronprinzen

Am frühen Morgen des 30. September 2005 informierte Ringstorff die Parteigremien über seine am Vorabend verabredete Kandidatur als Spitzenkandidat der SPD im Wahlkampf 2006. Um 11 Uhr saßen der Ministerpräsident und ein blasser Landesvorsitzender Till Backhaus mit Augenringen vor der Presse und verkündeten Ringstorffs viertes Comeback als Spitzenkandidat. Das hatte sich Backhaus anders vorgestellt. Nach Jahresfrist kündigte er seinen Rückzug von der Landesspitze an.
Ringstorff entscheidet. Backhaus stand selbst als SPD-Landeschef stets im Schatten des unumstrittenen Königs der SPD. Und Backhaus’ Nachfolger Erwin Sellering ist klug bzw. vorsichtig genug, nicht ebenfalls in die Rolle des Prinz Charles, des ewigen Kronprinzen, zu rutschen. Sellering weiß zu gut, verärgert er Ringstorff, spielt er mit der eigenen politischen Zukunft.

Schon gibt es Einflüsterer in Ringstorffs Umfeld, die um der eigenen Zukunft willen vor dem Hintergrund des Streites um das Steinkohlekraftwerk in Lubmin, Sellering der Illoyalität bezichtigen. Und nichts kann der Regierungschef weniger vertragen als Partner im Machtdreieck von Regierungsspitze, Fraktionsspitze und SPD-Spitze, die unzuverlässig sind. SPD-Landeschef Sellering als potenzieller Kronprinz, an dem niemand bei einer Nachfolgedebatte vorbei kommt, bewegt sich da auf dünnem Eis. Einerseits hat er mit dem SPD-Vorstandsbeschluss im Herbst zur Halbierung der Kapazität des Steinkohlekraftwerkes und mit dem von ihm initiierten Fraktionsbeschluss, das Thema Lubmin in den Landtag zu tragen, die Parteibasis beruhigt. Andererseits brachte er in beiden Gremien Ringstorff in Erklärungsnot, seine Position als Kraftwerksbefürworter zu verteidigen und gleichzeitig auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu pochen. Ringstorff steht beim Investor Dong Energy im Wort.
Debatte um Nachfolge flammt immer wieder aufDoch die Debatte um die Ringstorff-Nachfolge flammt immer wieder auf. Nicht nur in der eigenen Partei sondern auch beim Gegner für die nächsten Wahlen, nämlich in der CDU, hat man damit gerechnet, dass der Regierungschef das Erfolgsjahr 2007 nutzt, um seine politische Karriere zu krönen und Abschied zu nehmen. Zu viele Regierungschefs von Manfred Stolpe bis Kurt Biedenkopf haben diesen Zeitpunkt verpasst – und schieden im öffentlichen Zwist.
In der SPD selbst wird zudem befürchtet, dass sich mit einem Ausharren Ringstorffs bis zur Landtagswahl 2011 bei einem Direktvergleich zwischen einem SPD-Kandidaten Sellering und einem CDU-Kandidaten, Innenminister Lorenz Caffier, die Mecklenburger und Vorpommern für das Landeskind Caffier statt für den gebürtigen Westfalen Sellering entscheiden könnten. Caffier ist mindestens ebenso erfolgreich, wenn nicht erfolgreicher. Und zuletzt entscheidet das Bauchgefühl der Wähler.

Chance zur Erneuerung für SPD im Kabinett

Ein Ministerpräsident Sellering mit einem erneuerten Kabinett ohne Verkehrsminister Otto Ebnet und Finanzministerin Sigrid Keler (beide SPD) hingegen wäre ein SPD-Garant für eine erfolgreiche Landespolitik. Das könnte zählen. Zeigen doch die derzeitigen Landratswahlen, dass der Wähler im Norden im Zweifelsfall auf Kontinuität setzt.

Wichtig für Ringstorffs Entscheidung: Fällt er sie in seiner Königsart im stillen Kämmerlein, so hat er sie in der Hand und erspart seiner Partei langwierige Kandidatendebatten. Zwar glauben nur alte Vertraute von Ex-Kronprinz Backhaus an dessen Comeback, aber es gibt schon wieder Anhänger. Genauso wie in bestimmten Parteikreisen noch mit Ex-Innenminister Gottfried Timm gerechnet wird.

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