"Eingeschränkt zufrieden"

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Gottfried Timm zvs

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07. Juli 2010, 09:25 Uhr

Land, Ämter und Kommunen müssen die Verwaltung optimieren, fordert der SPD-Abgeordnete und Chef des Innenausschusses des Landtages, Gottfried Timm. Mit ihm sprach Torsten Roth.

Acht Jahre Debatte, ein Gerichtsurteil: Sind Sie als Vater der Reform mit dem Paket zufrieden?

Timm: Es gibt eine Reihe von Vätern, etwa auch Herrn Minister Caffier. Ohne die Regierung und die Parlamentarier wäre es zu diesen Beschlüssen nicht gekommen. Zufrieden bin ich nur eingeschränkt, weil die Gesetze deutlich hinter dem zurückbleiben, was wir ursprünglich vorgehabt haben.

Sie hatten für eine Funktionalreform geworben, mit der 34 untere Behörden abgeschafft bzw. übertragen werden sollten. Hat sich das erledigt?

Die ursprünglich Reformidee ging davon aus, dass es eine übergreifende Reform der Landes- und Kommunalverwaltung gibt, bei der auf der Landesseite eine ganze Verwaltungsebene aufgelöst werden sollte. Die Landkreise sollten deutlich gestärkt werden. Das ist durch das Verfassungsgericht verhindert worden. Jetzt ist eine Reform durchs Ziel gegangen, die hinter dem Ansatz zurückgeblieben ist.

Ist das damit vom Tisch?

Auf Landesebene muss die Verwaltung optimiert werden, unabhängig, wie die kommunale Struktur aussieht. Das ist eine Aufgabe, der sich das Land stellt. Beispielsweise hat dieses Minister Backhaus mit der Reform der Agrar- und Umweltverwaltung angeschoben.

Aus vier Kreisen wurden fünf, jetzt sechs plus zwei Städte. Ist das der große Wurf für eine zukunftsfähige Verwaltung?

Ich persönlich und viele Mitstreiter hätten weniger und damit leistungsstärkere Kreise für richtig gehalten. Die Verfassungskonformität liegt zwischen der Zahl fünf und sechs plus zwei. Auf dieser Trennlinie bewegt sich auch die Funktionalreform, weil auf kleinere Einheiten naturgemäß weniger Aufgaben übertragen werden können.

Ausgerechnet die CDU, die einst die Reform bekämpfte, setzt jetzt ihre Idee um. Schmerzt das?

Nunja, das ist eben in dieser Legislaturperiode die Aufgabe gewesen. Ich habe ja selbst als Vorsitzender des Innenausschusses engagiert an der Umsetzung mitgeholfen. Allerdings waren die Schmerzen bei der CDU nicht zu übersehen.

Die erste Reform scheiterte. Was würden Sie anders machen?

Wir müssen davon ausgehen, dass auch dieses Gesetzespaket vor Gericht landen wird. Einige Kommunen haben bereits Klage angedroht. Man muß allerdings sehen, dass diese Reform die Bedenken der Verfassungsrichter aufgegriffen hat. Sie wird bestehen.

Können sich Ämter und Gemeinden jetzt zurücklehnen?

Gewiss nicht, da arbeitet die Enquete-Kommission des Landtags an Lösungsvorschlägen.

Was ist mit strafferen Kabinettsstrukturen?

Die Koalitionspartner einigen sich zu Beginn einer jeden Legislaturperiode auf die Kabinettsstruktur. Ich habe noch im Ohr, was die CDU vor der Wahl 2006 gefordert und nach der Wahl dann verlangt hat. Das war nicht glaubwürdig. Aber nicht nur die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre, sondern die Personal- und Behördenstruktur der gesamten Verwaltung ist wichtig. Daran wird Zug um Zug gearbeitet.

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