Eine Falle für die Brandenburger Politik

Noch ein Tag Spannung: Morgen können 2,44 Millionen wahlberechtigte Berliner für oder gegen den Erhalt des Berliner Flughafens Tempelhof abstimmen. Doch nicht nur die Hauptstädter betrifft das Thema. Es ist auch für Brandenburg ein Politikum.

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25. April 2008, 05:43 Uhr

Potsdam/Berlin - „Ich kenne meine Berliner“ , sagt der Hausherr im Roten Rathaus in der Mitte der Hauptstadt gerne. Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bislang zumeist recht behalten mit dieser Feststellung.

Der Sonntag aber könnte für Wowereit mit der Erkenntnis enden, dass er sich ver- und die Berliner unterschätzt hat. Alle Umfragen belegen, dass eine Mehrheit der Wähler sich nicht mit der Idee anfreunden kann, auf dem Flughafen Tempelhof jede Form des Luftverkehrs zu beenden und das riesige Gelände in die Stadtlandschaft zu integrieren.

Die Entscheidung ist aber alles andere als eine rein Berliner Angelegenheit. Die politische wie rechtliche Planung des Flugverkehrs in der Region wird zwischen drei Partnern abgestimmt, die Gesellschafter des Betreibers der drei Flughäfen in Tegel, Schönefeld und eben auch Tempelhof sind – Berlin, der Bund und das Land Brandenburg. In diesem Dreigespann gab es nach dem 1996 gefassten Konsensbeschluss zum Ausbau Schönefelds bislang Einigkeit darüber, dass, wie damals festgeschrieben, Tempelhof schließt.

Die Bundeskanzlerin hat nun erkennen lassen, dass sie diesen Konsens infrage stellt. Sie ist für den Weiterbetrieb von Tempelhof, aus ihrer Sicht auch „ein Symbol der Geschichte dieser Stadt“. Angela Merkel hat mit dieser Stellungnahme den politischen Charakter der Auseinandersetzung unterstrichen.

Der Kampf um Tempelhof ist damit auch eine parteipolitische Auseinandersetzung für Wowereit, der in einer Koalition mit der Linken gegen die bürgerlichen Parteien ankämpfen muss. Dass auf diesem Hintergrund prominente Vertreter der CDU Brandenburgs für Tempelhof plädieren, ist dann nur folgerichtig. Der Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sagte dem „Prignitzer“ vieldeutig: „Jetzt ist es an den Menschen, zu entscheiden. Erst dann ist die Politik wieder am Zug.“

Sollte der Volksentscheid am Sonntag ein klares Votum gegen die Tempelhof-Schließung aus den Urnen zaubern, wäre dies zunächst ein politisches Signal. Denn rechtlich ist der Senat nicht gezwungen, der Aufforderung zum Weiterbetrieb nachzukommen. Aber wenn tatsächlich die Hürde eines Viertels der Wahlberechtigten genommen würde, wären dies immerhin mehr als 600 000 Stimmen und damit etwa die Zahl, die SPD und Linkspartei zusammen bei der vergangenen Wahl erreichten. Ob Wowereit dann bei seiner Ankündigung bleibt und das Ergebnis einfach ignoriert, ist offen.

Ein möglicher Ausweg wäre es, die Verantwortung auf andere abzuwälzen – und da bietet sich die Brandenburger Politik geradezu an. Denn für einen Weiterbetrieb von Tempelhof braucht Berlin fast zwingend grünes Licht aus Potsdam. Ein Alleingang ist nur theoretisch denkbar. Der Potsdamer Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) jedenfalls baut vor: „Eine Änderung der landesplanerischen Grundlagen für die Flughafenentscheidung ist nur einvernehmlich zwischen Berlin und Brandenburg möglich. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum BBI ist der Planfeststellungsbeschluss untrennbar mit der ihm zugrundeliegenden Landesplanung verbunden.“

Auswirkungen auf den BBI sind umstritten
Inwieweit solch eine Entscheidung gegen die bisherige Linie tatsächlich die Baugenehmigung des neuen Hauptstadt-Flughafens BBI in Schönefeld gefährden würde, ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau nur deswegen für zulässig erklärt, weil mit ihm eine erhebliche Entlastung für eine große Zahl von Berlinern verbunden ist, die bislang vom Flugbetrieb von Tegel und Tempelhof betroffen sind.

Was Wowereit, was möglicherweise auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterschätzt haben, ist die hohe emotionale Verbundenheit vieler Westberliner mit Tempelhof. Vom Berliner Senat wurde dies mit der lapidaren Bemerkung „Zukunft statt Rückblick“ abgetan. Das wäre besser nicht gesagt worden. Wenn nun ausgerechnet das alte West-Berlin ein für Brandenburg so wichtiges Projekt ins Trudeln bringen würde, hätte dies auch eine groteske Note. Denn der Westteil der Stadt hatte sich bei der Abstimmung über die Länderfusion mit einem klaren Ja profiliert.

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