Ein klares Jein

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck hat erneut Berichte zurückgewiesen, wonach er nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei plane.

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25. April 2008, 07:59 Uhr

Potsdam/Berlin - Die SPD werde 2009 ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen, sagte Platzeck gestern. Er schließe jedoch eine Regierung mit der Linken nicht grundsätzlich aus. „Wir haben immer wieder gesagt, dass alle demokratischen Parteien in Brandenburg untereinander koalitionsfähig sein müssen.“ Die Zusammenarbeit mit der CDU sei aber gut und erfolgreich.

„Kein Grund abzuweichen“
CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek reagierte auf die Äußerungen enttäuscht und forderte von Platzeck ein klares Bekenntnis zum Regierungsbündnis mit den Christdemokraten, etwa mit dem Satz: „Es gibt keinen Grund, von dieser Koalition abzuweichen, wenn es keine anderen Entwicklungen gibt.“ Das wäre fair, vernünftig und „im Sinne einer guten Zukunft“, sagte Lunacek demselben Sender. Wenn Platzeck aber betone, dass mit jeder demokratischen Partei eine Koalition möglich sein müsse, zeige das, wie Machtinteressen für die SPD im Vordergrund stünden.
Auslöser der Debatte ist der angekündigte Rückzug von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD). Sie hatte knapp eineinhalb Jahre vor der Landtags- und Bundestagswahl überraschend angekündigt, 2009 für den Bundestag zu kandidieren und ihr Ministeramt aufzugeben. Unter anderem begründete sie den Schritt damit, dass sie sich schlecht vorstellen könne, „mit Politikerin am Kabinettstisch zu sitzen, die einst für die Stasi als IM gearbeitet haben“. Auf Seiten der Linken haben der Landesvorsitzende Thomas Nord und Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser eine IM-Vergangenheit, die beide offen eingestanden und bedauerten.

Zieglers Hinweis auf ein mögliches rot-rotes Bündnis in der Zukunft sei ein eindeutiges Signal dafür, „dass in der SPD kein klarer Kurs gegenüber den Linken herrscht, sondern hier Planspiele intern gemacht werden, und zwar sehr, sehr ernste, nach der nächsten Landtagswahl gegebenenfalls auf eine andere Option zurückzugreifen“, meinte Lunacek. Platzeck sprach von „Blödsinn“. Aber natürlich mache sich seine Partei schon seit vielen Jahren Gedanken über das Erstarken der Linken.

Er selbst habe nach der Landtagswahl 1999 gegen eine Koalition mit der Linken argumentiert. 2004 sei die Konstellation ähnlich gewesen, und man habe mit beiden möglichen Partnern Sondierungsgespräche geführt, erinnerte Platzeck.

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