Drei Gefahren für die Sicherheit in MV

Die Gewaltbereitschaft der rechts- und linksextremistischen Szene in MV nimmt zu. Die Hauptgefahr für die innere Sicherheit sieht der Verfassungsschutz aber im Islamismus.

von
29. Mai 2009, 08:38 Uhr

Schwerin | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält weiter an einem Verbot der rechtsextremen NPD fest. Das sagte er gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 - und nachdem er ebenfalls gestern die rechtsextreme "Mecklenburgische Aktionsfront" (M.A.F.) verboten hatte.

Es gäbe "hinreichend Anhaltspunkte", dass deren Aktionen gegen die verfassungsgemäße Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien, begründete er das erste Verbot einer rechtsextremen Organisation in Mecklenburg-Vorpommern. Durchsucht wurde gestern morgen auch die Wohnung eines führenden Kopfes der Aktionsfront in Rostock. Laut Caffier gab es Beschlagnahmungen. Details nannte er nicht. Die Kameradschaft habe vor allem im Raum Neustrelitz/Neubrandenburg agiert, zu ihrem Kern zählten zehn bis 15 Neonazis. Die M.A.F. habe den Nationalsozialismus verherrlicht und sich antisemitisch und rassistisch geäußert.

Die überraschende Aktion des Innenministers überlagerte gestern denn fast die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes. Konstatiert wird dort sowohl für das rechts- als auch das linksextremistische Spektrum eine Zunahme der Aggressivität und der Gewaltbereitschaft. Caffier nannte in dem Zusammenhang Übergriffe auf Polizeibeamte durch Rechtsextreme. Bilanziert wurde ein "erheblicher Anstieg" der rechtsextremistischen Gewalttaten - waren es 2007 noch 34, sind es ein Jahr später 42. Der rechtsextremen Szene werden nunmehr 1400 Personen zugerechnet - gegenüber 1300 im Jahr 2007.

Im linksextremen Spektrum zählt der Verfassungsschutz im Nordosten etwa 250 Personen, ungefähr 150 seien gewaltbereit. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich sei gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, hieß es. Dennoch äußerte Caffier Sorge: Der auch bei Linksextremisten bislang unbekannten Aggressivität sei entschieden entgegenzutreten, "auch weil dort die Gewaltspirale links- und rechtsextremistischer Auseinandersetzungen angeheizt" werde.

An die Spitze der Berichtsvorstellung hatte Caffier indes gestellt, dass mit Blick auf die bundesweite Bedrohungslage die "größte Gefahr für die innere Sicherheit" vom islamistischen Terrorismus ausgehe. Im Nordosten hielten sich Personen auf, die verdächtigt seien, dem islamistischen Spektrum anzugehören. Prediger seien unterwegs, die zur Radikalisierung beitrügen. Der Nachfolger der PKK, der "Volkskongress Kurdistans", entfalte auch im Land Aktivitäten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen