Südwestmecklenburg startet mit Minus von 7 Millionen Euro : Dörfer zahlen die Schulden des Kreises

Im Zuge der Kreisgebietsreform sollen die Gemeinden den größten Teil der Altschulden der bisherigen, zum 4. September 2011 neu verbundenen Landkreise unter dem Namen "Altfehlbetragsabgabe" bezahlen.

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10. November 2010, 11:51 Uhr

In den Regionen Ludwigslust und Parchim - zusammen nach jetzigem Stand künftig der Landkreis Südwestmecklenburg - waren die Verwaltungshaushalte Ende 2009 mit Fehlbeträgen in Höhe von 2,36 beziehungsweise 8,64 Millionen Euro belastet. Am 1. Januar und Ende April 2012 wird das Land "Anpassungshilfen" an die ehemaligen Kreisstädte (1,2 Millionen Euro für Ludwigslust) beziehungsweise "Strukturbeihilfen" (insgesamt 12 Millionen Euro) auszahlen. Der neue Landkreis erhält davon 1,24 Millionen Euro und mit Beginn des Jahres 2013 soll jeder neue Landkreis als "Anschubfinanzierung" noch einmal zwei Millionen Euro bekommen. "Wir brauchen aber nicht drum herum zu reden, dass unter dem Strich allein in Ihren Raum letztlich trotzdem noch rund 7,3 Millionen Euro übrig bleiben", so Dr. Stefan Heidig vom Schweriner Innenministerium auf einer Veranstaltung des Parchimer Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages in Lübz. Obwohl hier die für die Zukunft von Gemeinden entscheidende Kreisgebiets-/Verwaltungsstrukturreform Thema war, kamen nur knapp 30 der 74 Mitglieder.

An der vorgesehenen Regelung äußerte Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern scharfe Kritik: "Wir haben uns umgehend dagegen positioniert, weil wir nicht wollen, dass Schulden von einer Ebene auf eine andere verlagert werden - und dann auch noch auf die, die sich nicht wehren kann. Man hätte sich vorstellen können, dass die Reform ähnlich wie in anderen Bundesländern mit einer Entschuldung durch das Land beginnt. Wie soll das gesamte Vorhaben bei dieser Entsolidarisierung vernünftig ins Laufen kommen?" Parchim habe einmal gegen die geplante Regelung klagen wollen. "Wir würden eine gerichtliche Entscheidung begrüßen", so der Fachmann für Kommunalrecht.

Zum 4. September 2011 wird Mecklenburg-Vorpommern in sechs neue Landkreise mit den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock aufgeteilt. "Die Ausgangslage bei Ihnen ist relativ günstig, weil keine kreisfreie Stadt und nur zwei statt drei Kreise beteiligt sind", so Dr. Heidig in Lübz. Die Zahl der momentan noch gut 220 000 Einwohner zusammen in beiden Landkreisen soll bis 2030 um gut 187 000 sinken.

Dem Oberregierungsrat zufolge sei man darauf bedacht, "kommunalen Sachverstand ins Innenministerium zu holen und nicht vom grünen Tisch aus zu entscheiden". Gegen das beschlossene Gesetz sind sieben Klagen angekündigt (unter anderem auch aus dem Landkreis Ludwigslust), eingegangen ist laut Dr. Heidig noch keine.

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