Kreise und Städte plädieren für Verzicht auf Kreisreform : Diese Richter entscheiden Kreisreform

Foto: Bille Hartmann
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Mit einem gemeinsamen Appell haben Landräte und Oberbürgermeister am Donnerstag in Greifswald vor den Folgen der von der Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform gewarnt.

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19. Mai 2011, 09:01 Uhr

Greifswald | Mit einem gemeinsamen Appell haben Landräte und Oberbürgermeister gestern in Greifswald vor den Folgen der von der Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform gewarnt. Die Bildung der sechs neuen Großkreise werde die ehrenamtliche Tätigkeit in den Kreistagen und deren Ausschüssen deutlich einengen, warnte die Landrätin des Müritzkreises, Bettina Paetsch (CDU), vor dem Landesverfassungsgericht. In dem entstehenden, bundesweit größten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 5468 Quadratkilometern Fläche würde die Ausübung ehrenamtlicher Arbeit nahezu unmöglich werden.

Paetsch verwies darauf, dass Bürger und Abgeordnete Entfernungen von bis zu 117 Kilometern absolvieren müssten, um den Kreistag aufzusuchen. Damit kämen auf die Betroffenen Fahrzeiten von bis zu dreieinhalb Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu. Mit dem Pkw würde die Anfahrt bis zu eineinhalb Stunden dauern, sagte die Kommunalpolitikerin. Der Landrat von Uecker-Randow, Volker Böhning (parteilos), machte darauf aufmerksam, dass die größeren Entfernungen auch für viele Kreisverbände, Bereitschaftsdienste der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sowie die Beiräte etwa für Senioren, Behinderte und Ausländer von Nachteil seien.

Nach Ansicht der Landrätin von Ostvorpommern, Barbara Syrbe (Linke), werden die vom Land erhofften fusionsbedingten Einsparungen in Wirklichkeit nur geringfügig ausfallen und keinen größeren Spielraum für die Selbstverwaltung bieten. Dem stünden Zusatzkosten durch Anmietung neuer Immobilien, zusätzliche Kommunikationskosten und die Anschaffung von Computertechnik im Umfang von einer Million Euro gegenüber, sagte sie.

Rügens Landrätin Kerstin Kassner (Linke) verwies darauf, dass sich 92 Prozent der Rüganer für eine weitere Selbstständigkeit ihrer Insel ausgesprochen haben. Rügen verfüge über eine funktionierende inseltypische Struktur, sei finanziell auf Konsolidierungskurs.

Vor dem Landesverfassungsgericht werden kommunale Klagen gegen die geplante Kreisgebietsreform verhandelt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte im vollbesetzten Gerichtssaal das Reformwerk. "Die Landkreisneuordnung sei für das Land existenziell", sagte er und verwies auf den prognostizierten Bevölkerungsrückgang und die sinkenden Einnahmen in den kommenden Jahren.

>> Überblick: Argumente der Kläger

Gegen die vom Land geplante Kreisgebietsreform haben die Landkreise Ludwigslust, Müritz, Ostvorpommern, Rügen und Uecker-Randow sowie die Hansestädte Greifswald und Wismar Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Sie kritisieren vor allem...

  • die Unüberschaubarkeit der Großkreise, die nur noch wenig Spielraum für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kreistagen und Ausschüssen ermöglichen
  • einen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der doppelt so groß ist wie das Saarland und praktisch keine kommunale Gebietskörperschaft mehr sei
  • zu lange Anfahrtswege für Bürger, Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter
  • zu geringe Einsparpotenziale
  • zu hohe Aufwendungen durch Zusatzkosten für Immobilien, Technik und Kommunikationsdienstleistungen
  • ungeklärte personelle Regelungen für den Übergang zu den Kreisstrukturen
  • den Verlust hansestädtischer Selbstständigkeit von Greifswald und Wismar
  • Infrastrukturverluste für Greifswald und Wismar
  • die Möglichkeit, dass die neuen Kreistage nicht auch neue Kreissitze beschließen
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