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15. Dezember 2017 | 22:52 Uhr

Die neuen Hartz-IV-Pläne

vom

svz.de von
erstellt am 02.Aug.2010 | 07:07 Uhr

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder? Jeder zwölfte Bundesbürger erhält derzeit Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, insgesamt 6,8 Millionen, darunter 1,8 Millionen Kinder. Die Sorge mancher Politiker: Der Anreiz zu arbeiten, könnte mit höheren Hartz-IV-Sätzen sinken. Hintergründe zur Debatte um Hartz IV, Renten und Geringverdiener von Christoph Slangen.

Was muss bei den Hartz-IV-Regeln geändert werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar eine Neufestlegung der Regelsätze verlangt, die spätestens zum Januar 2011 in Kraft treten muss. Die Hauptkritikpunkte der höchsten Richter: Die Regelsätze für Kinder beruhten "auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung". Kinder erhalten derzeit - je nach Alter - zwischen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes der Erwachsenen von 359 Euro. Insbesondere Kosten für "Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc." seien in den Kinderregelsätzen nicht berücksichtigt. Insgesamt mahnt Karlsruhe mehr Transparenz bei der Berechnung an. Die Kopplung der Hartz-IV-Sätze an die Anpassung der Renten sei ebenfalls unbegründet, da die Rentenberechnung und das Existenzminimum nichts miteinander zu tun hätten.

Werden Erwachsene höhere Leistungen erhalten?

Das ist umstritten. Während Sozialverbände für Erwachsene einen Bedarf von

rund 420 Euro - statt 359 Euro - errechnen, sehen Koalitionspolitiker bei den Sätzen für Erwachsene keinen Erhöhungsbedarf. Arbeitsministerin Ursula

von der Leyen (CDU) dämpfte die Erwartungen gestern: Es gebe keine Hinweise darauf, dass "400 Euro erreicht werden." Bei Kindern wird durch die vorgegebene Hinzurechnung der Bildungsausgaben auf jeden Fall mit erhöhten Ausgaben gerechnet.

Werden Gutscheine statt Geld für bedürftige Kinder ausgegeben?

Die Kosten für Nachhilfe, Mitgliedschaft im Sportverein oder Musikunterricht für bedürftige Kinder sollen nach den Vorstellungen der Ministerin nicht bar ausgezahlt werden. Sie sollen als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten könnten dann beispielsweise von einem elektronischen Chip abgebucht werden.

Erhalten Hartz-IV-Empfänger in Zukunft höhere Zuwächse als Rentner?

Davon ist auszugehen. Die Renten orientieren sich an der Lohnentwicklung, sind jedoch mit Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor versehen, um den Anstieg zu begrenzen. Die Hartz-IV-Sätze müssen dagegen das Existenzminimum widerspiegeln. Das Arbeitsministerium plant die jährliche Anpassung der Sätze nun nach einem neuen System: Ein Mix aus Lohnentwicklung und Inflationsrate soll die neue Bezugsgröße sein.

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