"Die Koalition ist stabil"

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04. April 2008, 11:29 Uhr

Potsdam - SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der rot-schwarzen Koalition und Neuwahlen in Brandenburg zurückgewiesen. „Das ist eine pure Gespensterdebatte“, sagte Ness gestern. Die Diskussion werde vor allem von Linke-Landeschef Thomas Nord angeheizt.

Nur Themenneid?
Offenbar laste auf Nord der Druck, seine Partei in die Regierung zu führen, sagte Ness. Die Koalition werde jedoch weiter arbeiten. Sie habe gerade ein umfangreiches Sozialpaket auf den Weg gebracht. Damit habe die Koalition gute Antworten auf Fragen gefunden, die die Brandenburger beschäftigten. Das ärgere die Linke, der damit Wahlkampfthemen abhanden gekommen seien.

CDU-Generalsekretär Rolf Hilke bezeichnete vorgezogene Wahlen als „Wunschdenken der Linken“. Die Partei sehe sich im Aufwind und verspüre offenbar einen enormen Druck, möglichst schnell in Regierungsverantwortung zu kommen. Die SPD/CDU-Koalition sei jedoch stabil. Die Regierung werde bis zur regulären Landtagswahl 2009 zusammenarbeiten.
Ness verwies auf die jüngste Umfrage von Infratest im Auftrag der Brandenburger SPD. Die Studie sei die einzige derzeit vorliegende seriöse Erhebung zur Wählerstimmung. Danach kommt die SPD bei Landtagswahlen auf 40 Prozent. Eine Forsa-Studie, laut der die märkischen Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl nur 25 Prozent erhielten, hatte Ness vergangene Woche als nicht repräsentativ kritisiert.

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