Die Grenzen der Reform

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06. Juli 2010, 09:19 Uhr

Bei der Bewertung der Kreisreform landet man schnell bei Gottfried Timm. Der ehemalige Innenminister wollte aus den zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten vier Großkreise bilden. 16000 Stellen im Landesdienst sollten bestenfalls verlagert werden. Der Plan von 2002 war der radikalste. Durchsetzen ließ er sich nicht. Grund eins: Egoismus. Die Minister sperrten sich gegen den Machtverlust. Grund zwei: Kalkül. Die PDS als Koalitionspartner stellte Landräte in existenzbedrohten Kreisen. Grund drei: Nachlässigkeit. Das Landesverfassungsgericht erklärte das später auf fünf Kreise erweiterte Modell für verfassungswidrig, weil Alternativen nicht ernsthaft geprüft worden waren. Die Richter sahen angesichts der Kreisgrößen vor allem die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.


Dieses Urteil steckte den Rahmen für den nächsten Reformanlauf. Das Ergebnis heißt 6 plus 2. In Zukunft soll es sechs Kreise und mit Rostock und Schwerin nur noch zwei kreisfreie Städte geben. Ausgerechnet einer der alten Kläger, Lorenz Caffier (CDU), muss jetzt dafür sorgen, dass den neu angekündigten Verfassungsklagen die Argumente fehlen. Der Innenminister hat die Reform bei jeder Gelegenheit verteidigt, er verweist auf die Enquete-Kommission, auf Anhörungen, auf seine Informations-Offensive, auf 13 Modelle.


Überzeugen konnte er längst nicht alle Kritiker – und das hat auch mit den Gründen eins und zwei zu tun. Landräte stellen das rot-schwarze Projekt grundsätzlich infrage, Städte sehen ihre Entwicklung, Landtagsabgeordnete ihr Mandat gefährdet. Hinzu kommen eine FDP, die – ganz Opposition – bei den Gegnern punkten will, und eine Linkspartei, die eine willkürliche Aufteilung des Landes befürchtet. Ein bisschen klingt das nach Kongo-Konferenz von 1885, zumindest aber nach Tauschhandel. Und mit dem späten Wechsel-Vorschlag bei den künftigen Kreisstädten wird dieser Verdacht noch verstärkt. Nicht der einzige Fehler. Der größere ist: Das Land will nur 300 Stellen an die neuen Kreise übertragen. Es ist eine Reform, die nicht bei den Reformern beginnt.

Dieser Mangel an Glaubwürdigkeit erschwert die nächsten Schritte – und die müssen zwangsläufig folgen. Die Verwaltungskosten in Mecklenburg-Vorpommern sind höher als in westlichen Ländern. Zudem hat das Land allein im vergangenen Jahr 13140 Einwohner und damit 31536000 Euro aus dem Finanzausgleich verloren. Und das dickste Minus auf der Rechnung: 2019 läuft der Solidarpakt aus. Bis dahin wird es 80 bis 90 Millionen Euro weniger geben pro Jahr. Zum Vergleich: Je nach Gutachten lassen sich durch die jetzige Kreisreform 30 bis 84,5 Millionen Euro sparen. 180 Millionen sollten es bei Gottfried Timm sein.

Gegen dessen Plan sprachen drei Gründe. Nur einen davon kann sein Nachfolger beseitigen. Den juristischen. Die anderen beiden machen die Reform zum Kompromiss.

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