Die Gehalts-Hitliste der Minister

Gute Nachricht für die 16600 Beamten in Landesdienst und bei Kommunen. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) bringt heute im Landtag das Gesetz zur Besoldungsanpassung ein, das ab August 2,9 Prozent mehr Gehalt verspricht. Besonders die Minister können jubeln: 300 Euro mehr im Monat – vom Spitzenverdiener Otto Ebnet bis zum Gehaltsletzten Till Backhaus.

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22. April 2008, 09:03 Uhr

Schwerin - Pünktlich zum heutigen Welttag für Verwaltungsangestellte dürfte das „Gesetz über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes“ zusätzlich für gute Stimmung in Amtsstuben des Landes sorgen. Seit 2004 gibt es erstmals wieder eine Gehaltserhöhung. Erhalten die 24300 Angestellten im Landesdienst schon ab 1. Mai die im Frühjahr tariflich vereinbarten 2,9 Prozent mehr, werden die 14 000 Beamten beim Land und 1627 in den Kommunen zum 1. August höher gestuft. Erstmals seit der Föderalismusreform, vom September 2006 liegt die Verantwortung für die Landesbeamten auch in Länderhoheit. Das hat zur Folge, dass es höchst unterschiedliche Erhöhungssätze gibt, in Brandenburg gelten seit Jahresbeginn eine 1,5 Prozent-Steigerung, in Thüringen gibt es ab Juli 2,9 Prozent.Im Landeshaushalt ist die Erhöhung in diesem Jahr mit sieben Millionen Euro und im nächsten Jahr 16 Millionen Euro veranschlagt.

Allein für die acht Minister im Kabinett und für Ministerpräsident Harald Ringstorff macht sich die Finanzspritze mit 300 Euro monatlich bemerkbar. Für den – aufgrund von Dienstjahren und West-Einstufung – Spitzenverdiener im Kabinett, Verkehrsminister Otto Ebnet, sind es sogar 320 Euro. Landwirtschafts- und UmweltministerTill Backhaus erhielt zwar nach den letzten Wahlen ein Ressort hinzu, bekommt hingegen – nur – 294 Euro monatlich mehr. Sind die Minister zugleich Abgeordnete, Backhaus, Caffier, Ringstorff, Seidel und Sellering, kommen noch einmal 1116 Euro hinzu – die um 75 Prozent gekürzten Abgeordnetendiäten.

Deutlich mehr von den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst profitieren hingegen Bundesminister. Sie erhalten mit der dort vorgesehenen Steigerung von 450 Euro rückwirkend ab Januar 13270 Euro im Monat. Ab 2009 gäbe es noch einmal 370 Euro mehr.
Im Landesdienst in MV sind ab diesem Jahr in den niedrigen Gehaltsgruppen Ost-Gehälter den West-Gehältern zu 100 Prozent angepasst, in den höheren Gruppen gilt das ab 2010.
Zugleich werden mit dem Gesetz, das Finanzministerin Keler heute einbringt, die Ruhestandsgelder für Vollzugsbeamte der Polizei, Justiz und Berufsfeuerwehren, die schon mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand treten, neu geregelt. Bis zum gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren wird der bislang geringe Ruhegehaltssatz erhöht.

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