Die ewige Gießkanne - Rechnungshof kritisiert Ausgaben der Ministerien

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10. Juli 2008, 06:57 Uhr

Schwerin - Steigende Steuereinnahmen, Neuverschuldung Null, deutliche Sparerfolge – der Kurs des Landes ist richtig. Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth bescheinigt Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) und ihren Ministerkollegen eine „ungewöhnliche positive Entwicklung“. MV liegt im Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis sogar im besseren Bundesdurchschnitt – solange die Solidarpaktmittel von einer Milliarde Euro jährlich fließen, ein Siebentel des Landeshaushaltes.

Ohne dieses Geld hinkt das Land mit 130 Millionen Euro jährlich sogar Schleswig-Holstein hinterher. Um das Niveau des finanzschwachen Nachbarlandes zu erreichen, müsste MV jährlich 130 Millionen Euro weniger ausgeben, als es sich derzeit leistet. Das tut es aber nicht.


Konferenzanlage Staatskanzlei
2006 plante die Staatskanzlei 25000 Euro für eine neue Konferenzanlage für das Kabinett und Konferenzen ein. Leider war keine so teuere Anlage zu beschaffen. Für 8770 Euro wurden 25 Delegiertenpulte und 25 Konferenzmikrofone von einer Firma angeboten. Zu wenig für die acht Minister. Die Zahl der Einheiten wurde auf je 40 erhöht, zusätzliche Technik bestellt und für schlechte Zeiten im Keller gelagert.
20 000 Euro zusätzlich - und noch 5000 Euro gespart! Schweisfurth: „Es besteht nicht die Pflicht, die veranschlagten Mittel auszugeben.“


Im Gegenteil, vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen scheint derzeit das Füllhorn wieder stärker zu fließen. Tilmann Schweisfurth warnte gestern: „Die Gefahr ist groß, dass die Chance auf nachhaltige Konsolidierung wieder einmal ungenutzt verstreicht. Die gute Einnahmensituation ist nur eine Momentaufnahme. Umso bedenklicher ist, dass eine Reihe von öffentlichen Haushalten ihre Ausgaben dennoch nicht senken können. Im Gegenteil, es werden vor allem im Bund neue teuere Maßnahmen beschlossen, die auch die Länder und Kommunen finanziell belasten.“


Feuerwehren: Noble Neubauten
Die Feuerwehren sind das Lieblingskind jedes Innenministers: Bei der Prüfung von 54 der von 2000 bis 2006 errichteten Gebäude mit einem Gesamtbauvolumen von 14 Mio. Euro, zeigte sich, dass die meisten dieser Feuerwehrhäuser zu groß oder zu teuer waren. Zusätzliche Veranstaltungsräume, die auch für Familienfeiern genutzt werden können, oder Ausstellungsräume für Traditionsfahrzeuge verteuerten die Bauten. Steigende Unterhaltskosten sind die Folge. Die Rechnungsprüfer: Richtgrößen von 199 Quadratmeter für ein Fahrzeug, oder 283 für zwei wurden in einigen Fällen „deutlich, deutlich überboten“.


Doch auch die alltägliche Verschwendung macht dem Land zu schaffen. In seinem neuen Jahresbericht deckt der Landesrechnungshof Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern auf. Schwerpunkte des Berichts sind die Frauen- und Mädchenhäuser, das Landgestüt Redefin, die Sportförderung und die Kontrolle von Fördermitteln für Krankenhäuser.


BioCon Valley fährt nach Japan
Eigentlich sollte eine Internationale Konferenz zur Gesundheitswirtschaft in Rostock veranstaltet werden, um das Gesundheitsland MV zu etablieren. Aber dann wurde von dem Geld eine Konferenz in Japan mitorganisiert und dafür über 30000 Euro verausgabt. Davon entfielen 23000 Euro auf Reisekosten von 14 Wissenschaftlern, die ausnahmslos nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammten. Eine Million Euro bewilligte das Wirt-
schaftsministerium 2005 BioCon Valley für Projekte. Der Mini-Eigentanteil von 2,6 Prozent konnte nicht erbracht werden.


Beispiel für die Freizügigkeit beim Umgang mit Förder- sprich Steuermitteln ist das Dorferneuerungsprogramm des Landwirtschaftsministeriums. 575 Gemeinden nahmen zum Prüfzeitpunkt mit insgesamt 628 Dorferneuerungsgebieten am Förderprogramm teil. „Diese hohe Anzahl ist nicht umsetzbar. Vorhandene Fördermittel werden absehbar nicht ausreichen“, so der Präsident des Rechnungshofes.


Schlamperei im Gestüt Redefin
Gravierende Missstände im Landgestüt Redefin: Defizite bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung, unzureichende Aufsicht des Agrarministeriums, 36 000 Euro Verlust durch Verträge mit einem Turnierveranstalter, 106 000 Euro Provision für einen Sponsoringvermittler, obwohl Redefin einen eigenen Marketing-Mitarbeiter beschäftigt, Abrechnung von Überstunden, die gar keine waren, Dienst-Fahrzeuge für private Zwecke, unrechtmäßige Sachleistungen aus Sponsorverträgen für die Beschäftigten – die Voraussetzungen für wirtschaftliches Handeln waren nicht gegeben, so der Rechnungshof.


Bereits bei der Antragsannahme habe das Ministerium Steuerungsmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt, um Prioritäten zu setzen. Klartext des Prüfberichtes: Zu vielen Antragstellern wurde für die Zukunft zu viel Geld in Aussicht gestellt, ohne zu wissen, ob das Geld überhaupt ausreicht. Das klingt nach Versprechen im Wahlkampf und Förderung mit der Gießkanne, die es schon lange nicht mehr geben sollte.


Prüfdefizite beim Sportbund
Drastische Prüfdefizite in der Sportförderung: Bei der Verwendung von 84 Millionen Euro fehlt in den letzten sechs Jahren die Kontrolle. Beim Landessportbund blieben alle seit 1999 vorgelegten Verwendungsnachweise für zehn Millionen Euro ohne Prüfung, auch die 100 vom Land geförderten Bauprojekte, zwei sogar zehn Jahre lang, ein Vorhaben seit 1994. Unhaltbare Zustände, urteilten die Prüfer und forderten den Sportbund auf, die eigenen Einnahmen an der Gesamtfinanzierung zu erhöhen. Schmeckerchen am Rande: Eine Sause mit Mitarbeitern wurde aus PR-Mitteln bezahlt, Prost.


Für viel Unruhe im Vorfeld der gestrigen Pressekonferenz des Rechnungshofes sorgte die Kritik der Prüfer an der Förderung von Frauen- und Mädchenhäusern. Der Vorwurf: Von den 153 Plätzen im Land waren im Jahresdurchschnitt 2005 und 2006 nur die Hälfte besetzt. Zeitweise war ein Frauenhaus nur mit einer Person bewohnt. Der Rechnungshof schlägt u. a. vor, das Netz zu straffen.


Luftrettung: Falsche Planung
Kostenaufwändige, aber nicht notwendige Gestaltungsvarianten und überzogene Forderungen der künftigen Nutzer haben den Bau der Luftrettungsstation um 70 000 Euro teurer werden lassen als notwendig. Gesamtkosten: 1,7 Millionen Euro. Unnötige Verklinkerungen trieben die Kosten um 11 200 Euro hoch, unbegründete Anforderungen an die technische Ausrüstung des Hangars um 30 000 Euro. Die Prüfer entdeckten zudem Planungsfehler, die Unterhaltskosten dauerhaft in die Höhe treiben.


CDU- und SPD-Gleichstellungssprecherinnen wehrten sich noch vor der Veröffentlichung gegen die Kritik. Mit 1,76 Millionen Euro 2008 sei die Opferberatung keineswegs überfinanziert, stellte sich Beate Schlupp (CDU) vor die Gleichstellungsbeauftragte, Staatssekretärin Margret Seemann. Schweisfurth reagierte: „Es kann und es wird auch in Zukunft keine prüfungsfreie Bereiche geben.“
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