Die erwartete Rede - Wie Journalisten und ein Politologe die Regierungserklärung bewerten

Analyse beim NDR: Thomas Schunck, Chefredakteur dieser Zeitung (v.l.), Moderator Frank Breuner, Michael Seidel, stellvertretender Chefredakteur des Nordkurier, der Rostocker Parteienforscher Steffen Schoon, Moderator Florian Bahrdt und Thoralf Cleven,  stellvertretender Chefredakteur der Ostseezeitung. Foto: NDR
Analyse beim NDR: Thomas Schunck, Chefredakteur dieser Zeitung (v.l.), Moderator Frank Breuner, Michael Seidel, stellvertretender Chefredakteur des Nordkurier, der Rostocker Parteienforscher Steffen Schoon, Moderator Florian Bahrdt und Thoralf Cleven, stellvertretender Chefredakteur der Ostseezeitung. Foto: NDR

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21. Oktober 2008, 08:17 Uhr

Schwerin - Ein grundsätzliches „Weiter so“, aber mit besonderer Betonung der Sozialpolitik – so ordneten die Chefredakteure der drei Tageszeitungen im Land die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein. Große Überraschungen habe es nicht gegeben, vielmehr sei es die erwartete Rede gewesen.

Ein bisschen habe noch der ehemalige Sozialminister aus dem neuen Ministerpräsidenten gesprochen, sagte Thomas Schunck, Chefredakteur dieser Zeitung. Diese Prioritätensetzung könne man akzeptieren, allerdings sei das Thema Wirtschaft im Vergleich dazu etwas zu kurz gekommen. „An diesem Punkt erschien mir die Regierungserklärung ein bisschen dünn“, meinte Schunck.

Aus Sicht von Michael Seidel, stellvertretender Chefredakteur des Nordkurier, wollte Sellering mit der betonten „Einheit von Sozial- und Wirtschaftspolitik“ – was nicht mit dem Begriff aus DDR-Zeiten zu vergleichen sei – seine Eigenständigkeit herauskehren.

Eine besondere Duftmarke gegenüber dem Koalitonspartner CDU habe er mit der klaren Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gesetzt. „Das war die Rede eines Sozialdemokraten“, urteilte auch Thoralf Cleven, stellvertretender Chefredakteur der Ostseezeitung.

Sellering habe den Schwung aus dem SPD-Parteitag mitgenommen. Aus Sicht des Rostocker Parteienforschers Steffen Schoon stach hervor, dass der Ministerpräsident die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit darstellte.

Es sei eine kluge Entscheidung gewesen, einen Schwerpunkt beim „Kinderland MV“ zu setzen, meinte Schoon. Hier könne die SPD ein linkes Wählerspektrum erreichen. Nach Auffassung von Cleven führte Sellering hier allerdings in erster Linie Vorhaben an, die schon auf den Weg gebracht worden sind. Die langfristig geplante kostenlose Kita machte er dagegen von einer finanziellen Unterstützung des Bundes abhängig. Wie der sozialpolitische Fokus im Land bezahlt werden solle, habe er nicht gesagt.

Deutlich und gut habe der Ministerpräsident dagegen auf das Thema Rechtsextremismus reagiert, sagte Schunck. Die demokratischen Parteien würden der NPD allerdings zu viel Terrain überlassen, wenn es darum gehe, sich um die Menschen vor Ort zu kümmern. Nicht nur im ländlichen Raum lasse die Präsenz der demokratischen Parteien teilweise sehr zu wünschen übrig, meinte auch Seidel: „Ob da die angekündigte Bürgersprechstunde des Ministerpräsidenten hilft, halte ich eher für zweifelhaft.“

Zu unverbindlich seien Sellerings Aussagen zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin gewesen, bilanzierte Cleven. Hier habe sich gezeigt, dass Sellering eher als Moderator auftrete, sagte Seidel.

Was der Ministerpräsident gut vermitteln könne, sei das Grundgefühl, stolz auf das Land sein zu können, so Schunck. Und zwar ohne sich als gebürtiger Westfale „plattdeutsch anzubiedern“.

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