Dickes Plus im Landessäckl

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Dickes Plus im Landessäckl: Das verlangsamte Wirtschaftswachstum schlägt sich noch nicht auf Einnahmen des Landes nieder. Im Gegenteil, in den ersten sieben Monaten kann Finanzministerin Sigrid Keler auf 100 Millionen Plus verweisen. Weitere 32 Millionen Euro wurden bei den Ausgaben eingespart.

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15. August 2008, 08:54 Uhr

Schwerin - Aufatmen im Finanzministerium: Obwohl im reichen Hessen schon die Landeseinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent zurückgingen, ist MV noch mit 11,5 Prozent im Plus. Das Steueraufkommen für Land und Kommunen ist derzeit um 200 Millionen höher als im Vorjahr. Abzüglich des kommunalen Anteils und zu erwartender Ausgaben in den kommenden Monaten, wird sich bis zum Jahresende den ein Plus von 100 Millionen Euro anhäufen. Finanzministerin Keler (SPD) zeigt sich angesichts dessen zufrieden: „Wir werden mehr als die im Landeshaushalt geplanten 100 Millionen Euro an Schulden tilgen können“, zeigt sie sich überzeugt.

Damit könnte das Land zum zweiten Mal in Folge Tilgen und den Schuldenberg von 10,6 Milliarden Euro weiter abtragen. Im vergangenen Jahr wurden 240 Millionen Euro Schulden getilgt, wodurch auch die jährlichen Zinszahlungen sinken. In diesem Jahr waren ursprünglich 100 Millionen Euro Tilgung geplant. MV ist nach Bayern und Sachsen das dritte Bundesland, das Kredite zurückzahlt.

Dem nicht genug: Auch die Ausgaben des Landes sanken gegenüber den Veranschlagungen im Haushalt. Trotz weiterer Ost-West-Angleichung bei den Angestelltentarifen und Besoldungserhöhung bei den Beamten, konnte das Land vier Millionen Euro bei den Personalausgaben einsparen. Der größte Ausgabeposten im Landeshaushalt geht seit 2003 jährlich um 30 Millionen Euro zurück. Auch bei den Zinsausgaben wurde gespart: 16 Millionen Euro. Und die Verwaltung gab vom Druckerpapier bis zum Gebäudemanagement 12 Millionen Euro weniger aus.

„Wenn wir uns weiter so intensiv bemühen, dann können wir bis 2012 unser strukturelles Defizit von 246 Millionen Euro abbauen“, hofft die Finanzministerin. Das ist genau die Lücke, die zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Landes – bereinigt um die Sonderzuweisungen Ost des Bundes, die es künftig nicht mehr geben wird – klafft.

Entscheidend für die Einnahmesteigerung im Land ist jedoch noch immer der Länderfinanzausgleich, d.h. die Einnahmen in den finanzstarken Ländern. Fließen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern die Steuern reichlich, dann profitiert auch MV davon. Die eigene Steuerdeckungsquote beträgt erst knapp über 50 Prozent. Bislang ist Hessen das einzige Bundesland, in dem die Steuern zurückgingen, in Bayern hingegen steigen sie in den ersten sieben Monaten um 14,9 Prozent.

Doch Keler kennt auch die Risiken für den Konsolidierungskurs des Landes. Bedingt durch die Wirtschaftsentwicklung wird sich die Einnahmesituation verzögert um zwei bis drei Quartale verschlechtern. Ungewiss ist zudem, wie sich die Personalausgaben nach den Tarifverhandlungen im nächsten Frühjahr entwickeln.

Deshalb drückt die Ministerin weiter auf die Ausgabenbremse. Nach einem ersten Ausgabenvergleich mit anderen Bundesländern will die Regierung zunächst beim Blindengeld und bei den Privatschulen zusammen 14 Millionen Euro einsparen, was ihr heftige Kritik eintrug. Fünf weitere Leistungsgesetze sind auf den Prüfstand, u.a. das Weiterbildungsgesetz und das Pflegewohngeld. 16 Gesetze werden insgesamt durchleuchtet.

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