DGB-Chef mahnt rasche Finanzmarkt-Reformen an

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01. Mai 2009, 05:32 Uhr

Bremen - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat strenge Finanzmarkt-Reformen noch in dieser Legislaturperiode und weitere Milliarden gegen die Wirtschaftskrise verlangt. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort, und zwar jetzt, mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors Ernst zu machen“, sagte Sommer am Freitag auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bremen. „Der Bundestag muss noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze verabschieden.“ Zu der Kundgebung kamen nach Polizei-Angaben rund 3000 Menschen, die Gewerkschaften sprachen von 7000 Teilnehmern.

„Die von skrupellosen Casino-Kapitalisten und gewissenlosen Spekulanten ausgelöste weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht mittlerweile zig-Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Existenz“, sagte Sommer. Diese Krise bedrohe ganze Volkswirtschaften. Skrupellose Männer hätten die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. „Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt.“

Trotz der Beschlüsse des G20-Gipfels in London Anfang April habe sich bisher in diesem Bereich kaum etwas getan. „Dieses Dokument ist noch nicht einmal ins Deutsche übersetzt“, sagte der DGB-Chef. Unterdessen setze sich die allgemeine Talfahrt rapide fort. Es gehe darum, Spekulationen einzudämmen und zu kontrollieren, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor über wirksame Transaktionssteuern - wie die Börsenumsatzsteuer - an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der DGB- Chef bemängelte, dass die angelaufenen Konjunkturprogramme nicht ausreichten, und forderte erneut weitere Investitionen.

Sommer verteidigte seine kürzlich vorgebrachten und heftig kritisierten Warnung vor sozialen Unruhen. „Ohne unseren Druck, ohne unsere Mahnungen, dass es zu sozialen Verwerfungen kommen wird, wären die Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld nicht zustande gekommen.“ Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Mittwoch auf verbesserte Konditionen bei der Kurzarbeit verständigt. Sommer bilanzierte: „Wenn wir es nicht schaffen, einen gerechten, von den Menschen akzeptierten Ausweg aus dieser Krise zu finden, wenn aus dieser Krise keine Lehren gezogen werden, dann ist die soziale Marktwirtschaft, ja dann ist auch unsere Demokratie bedroht.“

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