Der Tag im Live-Ticker

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07. Juli 2010, 09:36 Uhr

Schwerin | Emotional hoch her ging es bei der Abstimmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses. Unsere Redaktion dokumentiert in Auszügen den Verlauf einer Debatte, die auch von unfreiwilliger Komik lebte.


10:00 Uhr


10:11 Uhr: NPD-Fraktionschef Udo Pastörs erhält drei Ordnungsrufe unter anderem wegen Verstoßes gegen die Würde des Hauses und verliert für die heutige Sitzung das Rederecht.


11:20 Uhr: Peter Ritter begründet einen Änderungsantrag der Linken, nach dem Anklam und nicht Greifswald Kreissitz des Kreises Südvorpommern werden soll. Die Region dürfe nicht ausbluten.


10:25 Uhr: Die Debatte zum Gesetzentwurf für die Kreisgebietsreform beginnt. Mehrere Änderungsanträge werden gestellt.


10:40 Uhr: Gottfried Timm (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, unterbreitet den Vorschlag des Ausschusses, die Stadt Demmin und die Gemeinden des Amtes Demmin-Land dem neuen Kreis Mecklenburg-Strelitz zuzuordnen.


10:41 Uhr: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnet das Gesetz als mit das wichtigste Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode.


10:48 Uhr: Sellering verweist auf sinkende Finanzzuweisungen und begründet unter anderem damit den angestrebten Bürokratieabbau durch das Gesetz. 50 Millionen Euro pro Jahr könnten eingespart werden.

10:52 Uhr: Der NPD-Abgeordnete Andrejewski schaut sich auf hinteren Bänken mit einem Mitarbeiter Bilder der Bundespräsidentenwahl an. Harry Glawe, CDU-Fraktionsvorsitzender, begründet gerade, warum die Reform nötig sei.


10:58 Uhr: Linken-Angeordneter Peter Ritter will der SPD-CDU-Koalition den Spiegel vorhalten. Die Koalition werde dann "vor Schreck im Boden versinken".


11:21 Uhr: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wirft den Linken vor, keine Alternative zu unterbreiten.


11:25 Uhr: NPD-Fraktionschef Pastörs erhält den vierten Ordnungsruf und wird von der Sitzung ausgeschlossen. Pastörs habe den Innenminister beleidigt, begründet die Landtagspräsidentin.


11:32 Uhr: Caffier nutzt vor allem Redewendungen aus der Fußballsprache, wie Teamgeist, um für die Reform zu werben.

11:45 Uhr: Caffier verspricht, dass die Städte, die den Kreissitz verlieren, auch weiter Behördensitze behalten. Die Alternative zur Reform mit den nur noch sechs neuen Kreisen sei, dass man in 20 Jahren in kleinen, schwachen Kreisen lebe, in denen das Licht ausgehe.


12:10 Uhr: Die Reihen der Abgeordneten haben sich zur klassischen Mittagszeit merklich gelichtet.


12:20 Uhr: Heinz Müller (SPD) meint, dass ein Verschieben der Reform um drei Jahre einen Verlust von 150 Millionen Euro bedeute.

12:38 Uhr: Der FDP-Abgeordnete Gino Leonhard meint, dass die von der Koalition angestrebten Einsparungen fiktiv seien. Beispielsweise seien steigende Sozialkosten nicht berücksichtigt.


12:45Uhr: Die FDP wird beide Gesetze ablehnen, kündigt der Abgeordnete an. Man unterstütze den Linken-Antrag, erst 2014 mit der Reform zu starten. Die Liberalen plädieren außerdem dafür, das Rügen ein eigener Kreis bleibt.

14:10 Uhr: Die Aussprache ist beendet. Die Sitzung wird unterbrochen. Anschließend beginnen die Abstimmungen.

15:00 Uhr: Die Sitzung ist wieder eröffnet.

15:25 Uhr: Abstimmung über den Kreissitz Stralsund im künftigen Kreis Nordvorpommern. Mit Stimmen der Koalition angenommen.


15:45 Uhr: Abstimmung über Südvorpommern mit dem Vorschlag Greifswald als Kreissitz. Namentliche Abstimmung.


15:46 Uhr: Abgeordneter Ratjen aus Greifswald stimmt offenbar im Irrtum gegen Greifswald, will wiederholen, wird ausgelacht, darf aber nicht noch mal.

15:50 Uhr: Das Präsidium stellt zwei Ergebnisse fest und lässt die Abstimmung wiederholen - Nebeneffekt: Ratjen darf doch noch mal.


15:50 Uhr: Greifswald ist Kreissitz und Kreisstadt im künftigen Kreis Südvorpommern. Anklam hat das Nachsehen. Ergebnis: 45 Ja, 21 Nein, vier Enthaltungen.


16:01 Uhr: Namentliche Abstimmung über Neubrandenburg als Kreissitz im Kreis Mecklenburgische Seenplatte. Ergebnis: Mit großer Mehrheit dafür.

16:17 Uhr: Namentliche Abstimmung über Parchim als Kreissitz. Ergebnis: Ja: 41, Nein: 24, Enthaltungen: 5 Parchim ist Kreissitz. Ludwigslust zieht den Kürzeren.


16:40 Uhr: Abstimmung über das Gesetz zur Kreisreform. Ab September 2011 soll es demnach sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte, Schwerin und Rostock, geben. Mit den Koalitionsstimmen von SPD und CDU wird das Gesetz angenommen. Ergebnis: 40 Ja-Stimmen, 28-Neinstimmen. Keine Enthaltungen.


: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) eröffnet die Sitzung. Erster Tagesordnungspunkt ist eine von der NPD beantragte Aktuelle Stunde zur Kreisgebietsreform.

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