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Fragen und Antworten: Soli ohne Zukunft? : Der Soli bleibt- bis auf Weiteres

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Der Solidaritätszuschlag bleibt - jedenfalls bis auf Weiteres. Die Richter des Bundesfinanzhofes haben gestern zwei Klagen gegen den Dauer-Zuschlag auf die Einkommensteuer abgewiesen.

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erstellt am 22.Jul.2011 | 08:15 Uhr

Der Solidaritätszuschlag bleibt - jedenfalls bis auf Weiteres. Die Richter des Bundesfinanzhofes haben gestern zwei Klagen gegen den Dauer-Zuschlag auf die Einkommensteuer abgewiesen. Jetzt richten sich die Hoffnungen der Soli-Gegner auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - und die Politik. Hintergründe von Christoph Slangen.

Seit wann gibt es den Soli?
Er wurde zum 1. Juli 1991 zunächst begrenzt auf ein Jahr als 7,5-prozentiger Zuschlag auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt. Die Begründung damals: Die Kosten der deutschen Einheit, aber auch finanzielle Belastungen durch die Folgen des Golfkriegs und die Kosten der Unterstützung der zusammenbrechenden Wirtschaft im ehemaligen Ostblock. Im Januar 1995 wurde der 7,5- prozentige Solidarzuschlag wieder eingeführt - und blieb seitdem. Die einzige Änderung setzte im Jahr 1997 die FDP durch: Der Zuschlag wurde ab dem 1. Januar 1998 auf 5,5 Prozent gesenkt.


Wie viel Geld bringt der Soli?
Die Ergänzungsabgabe fließt allein in die Kassen des Bundes. Rund 200 Milliarden Euro hat der Zuschlag bisher eingebracht. Im laufenden Jahr wird mit Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro gerechnet. Alle Steuerzahler sind betroffen: 2010 betrug das Aufkommen 10,95 Milliarden Euro im Westen und rund 760 Millionen im Osten.


Warum ist er strittig?
Der zeitlich befristete Zuschlag ist zur Dauereinrichtung geworden. Eine direkte Bindung des Aufkommens an den Aufbau Ost gibt es nicht. Allerdings hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, der Solidarzuschlag erfülle weiterhin seine Funktion, den besonderen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung zu decken. Dass er allein dem Bund zusteht - anders als die Einkommensteuer - höhle auch nicht das System der Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen aus. Die Klagen einer Anwältin und eines Steuerberaters wurden abgewiesen. Allerdings hat das Gericht klargemacht, dass der Soli an den Aufbau Ost gebunden sei, also die Steuerzahler nicht dauerhaft belasten dürfe.

Ist das Urteil endgültig?
Eine Klägerin will Berufung beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine Karlsruher Entscheidung in der Sache gibt es bisher nicht. Auf unteren gerichtlichen Instanzen ist die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages stets strittig gewesen. Zuletzt hatte das Finanzgericht Münster Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags geäußert und den Fall ans Bundesverfassungsgericht verwiesen. Doch waren diese Zweifel nicht gut begründet worden. Die Karlsruher Richter verwiesen nur auf eine Entscheidung zu einer dreiprozentigen Ergänzungsabgabe aus dem Jahre 1972. Die wurde damals für rechtmäßig erklärt, war allerdings auf wenige Jahre befristet. Insofern besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der Solidaritätszuschlag juristisch gekippt werden könnte.

Wann wird er abgeschafft?
Die politische Forderung nach Abschaffung gab es stets. Regelmäßig wird aus den Reihen der Ost-Ministerpräsidenten widersprochen. Der Solidarpakt II von Bund und Ländern zur Unterstützung der neuen Länder läuft noch bis 2019. Zumindest bis zu diesem Termin müsse der Soli beibehalten werden, argumentieren die Befürworter. Allerdings könnte die Abschaffung oder Senkung bereits im Herbst auf die politische Tagesordnung kommen: Die Bundesregierung hat eine Steuerentlastung ab 2013 angekündigt, doch die Länder sperren sich. Kommt es tatsächlich zur Blockade, bliebe dem Bund eine Senkung des Solidarzuschlages als Ausweg. Da das Aufkommen allein dem Bund zusteht, haben die Länder kein Mitspracherecht.

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