Der Seitenwechsel

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12. Juni 2008, 10:30 Uhr

Rostock - Gestern begann vor dem Rostocker Schöffengericht der Prozess gegen den 46-jährigen gebürtigen Hamburger. Mit sichtbarem Unbehagen nimmt er auf der ungewohnten Seite Platz. Rechtsbeugung wird ihm vorgeworfen. Er soll im Jahr 2004 in einem Verfahren um Schwarzarbeit einen Mecklenburger Handwerker zu einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro verurteilt haben. Nach einem Paragrafen, den es zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr gab.

Die Verteidigerin soll im Prozess auch darauf hingewiesen haben, dass der Paragraf inzwischen abgeschafft wurde, was der Richter aber ignorierte. Die Gesetzesänderung zwei Monate vor dem Urteilsspruch sei ihm bedauerlicherweise „verborgen geblieben“, rechtfertigt sich der Richter in einer Erklärung, die sein Verteidiger Hans-Joachim Gerst verlas. Darin bestreitet er, das Recht bewusst gebeugt zu haben. Er sei 2004 zuständig für Zivilsachen und Ordnungswidrigkeiten und damit einfach überlastet gewesen. Zudem sei der neue Gesetzestext erst Tage nach seinem Urteilsspruch im Güstrower Amtsgericht angekommen. Ob er denn einen Computer in seinem Dienstzimmer hatte, will die Vorsitzende Richterin des Schöffengerichts wissen. „Ja, aber ohne Internetanschluss“, sagt der Angeklagte. Das heißt, er flüstert seinem Verteidiger die Antworten meist ins Ohr und der wiederholt sie dann laut. Ob es denn eine Bibliothek im Güstrower Amtsgericht gebe, fragt die Richterin weiter. „Ja, aber damals ohne PC“, erklärt er, warum er nicht auf dem Laufenden war.

Richter räumt den Fehler ein
„Das war ein Fehler“, räumt Dr. H ein. Doch offenbar war das nicht sein einziger. Denn er verurteilte den Handwerker nicht nur nach einem abgeschafften Paragrafen, er wendete diesen offenbar auch falsch an. Der Handwerker hatte auf einem Schild vor seinem Haus mit Dachdecker- und Zimmermannsleistungen geworben, obwohl er nicht in die Handwerksrolle eingetragen war und keinen Meisterbrief besaß.

Der Richter hatte ihn deshalb wegen „fahrlässiger unerlaubter Werbung“ bestraft. Der nun ohnehin abgeschaffte Paragraf aber sah sowieso nur eine Verurteilung bei „vorsätzlicher unerlaubter Werbung“ vor. Ein Fehler, der ihm auch schon zuvor in drei ähnlichen Verfahren unterlief. Da aber alle drei Urteile rechtskräftig wurden, habe er gedacht, das habe schon seine Richtigkeit. Schließlich seien diese – offenkundig falschen Urteile – auch von der zuständigen Staatsanwältin abgesegnet worden. Und die sitzt ihm nun in diesem Verfahren als Anklägerin gegenüber. „Die Staatsanwaltschaft hat es offenbar auch nicht besser gewusst. Aber die sitzt nicht auf der Anklagebank“, sagte der Verteidiger und stellt einen Beweisantrag, die Staatsanwältin als Zeugin zu befragen, warum sie denn die Urteile für rechtskräftig hielt. „Oder heißt es bei Ordnungswidrigkeiten bei Ihnen einfach nur: Stempel drauf und Akte weg?“, fragt der Anwalt die Staatsanwältin, die freilich umgehend widerspricht.

Handwerker wird als Zeuge gehört
Die Direktorin des Güstrower Amtsgerichts konnte gestern als Zeugin keine Überbelastung ihres Mitarbeiters bestätigen. Der Handwerker übrigens hat das Urteil mit den 500 Euro Bußgeld 2004 akzeptiert. Schließlich musste er mit Schlimmerem rechnen. Ursprünglich nämlich sollte er für mehrere Schwarzarbeit-Vorwürfe über 4000 Euro Geldbuße zahlen. Weil er dagegen Widerspruch einlegte, kam es überhaupt erst zur Verhandlung bei Richter Dr. H.. Der Handwerker hat erst, nachdem sein Urteil rechtskräftig war, mit seiner Anwältin Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt. Er soll nun als Zeuge gehört werden.

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